Italien: Gericht stoppt erneut Melonis Albanienpläne | ABC-Z

Ein Gericht in Italien hat die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien aufgehoben. Damit ist der Plan der italienischen Regierung, Asylanträge von Migranten, die über das Mittelmeer kommen, außerhalb der EU zu prüfen, erneut gescheitert. 

Die Geflüchteten dürfen voraussichtlich bereits diesen Dienstag zurück nach Italien. Zudem wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) von den italienischen Richtern eingeschaltet.

Die Migranten waren in der vergangenen Woche auf dem Weg von Afrika nach Europa nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine aufgegriffen und am Freitag nach Albanien gebracht worden, wo italienische Beamte über ihre Asylanträge entscheiden sollten. In fünf Fällen wurden die Anträge bereits abgelehnt, sodass sie eigentlich zurückgeschickt werden sollten. Das wurde nun aber von der Justiz gestoppt.

Neue Lager in Albanien stehen die meiste Zeit leer

Das von Italiens Regierung unter Giorgia Meloni vorgeschlagene Albanienmodell für die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU gilt als umstritten. Das Modell sieht vor, dass in Albanien jährlich bis zu 36.000 Asylanträge bearbeitet werden. Meloni hatte ihr Modell beim EU-Gipfel in Budapest verteidigt. Das neue Gerichtsurteil stellt einen Rückschlag für die Ministerpräsidentin dar.

Die beiden neuen Lager, die erst vor einem Monat eröffnet wurden, sind derzeit größtenteils ungenutzt. Ein erster Versuch, Asylanträge schnell zu bearbeiten, scheiterte bereits im Oktober, als 16 Migranten aus Ägypten und Bangladesch nach Italien weiterreisen durften. Das italienische Gericht entschied, dass diese Herkunftsländer nicht sicher sind.

Italienische Regierung legte sichere Herkunftsländer neu fest

In Reaktion auf die Niederlage legte die Regierung per Dekret eine neue Liste mit 19 sicheren Herkunftsländern fest. Doch der Europäische Gerichtshof hatte bereits Anfang Oktober entschieden, dass ein Land nur dann als sicher gilt, wenn dort keine Verfolgung droht. Dies führte zu einem Konflikt zwischen Regierung und Justiz. Vizeministerpräsident Matteo Salvini kritisierte das Urteil als “politisches Urteil” gegen die “Sicherheit der Italiener”.

Die Regierung will den Fall nun vors oberste italienische Gericht
bringen. Andere Gerichte haben aber auch schon den EuGH angerufen.

Rechnungshof prüft Kosten

Italien gehört seit Jahren zu den am stärksten betroffenen Ländern der Mittelmeer-Fluchtroute. Trotz eines Rückgangs kamen auch in diesem Jahr über 50.000 Menschen nach gefährlichen Überfahrten an der italienischen Küste an. Immer wieder sterben dabei Menschen.

Meloni trat vor zwei Jahren mit dem Versprechen an, die irreguläre Einwanderung drastisch zu begrenzen. Die Opposition hält das Albanienmodell jedoch für übermäßig kostspielig und sieht die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz gefährdet. Linke Parteien und Menschenrechtsgruppen kritisieren die hohen Ausgaben, die bei etwa 20.000 Euro pro Geflüchtetem liegen. Der Rechnungshof untersucht nun, ob diese Kosten gerechtfertigt sind.