Israels Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu soll in Korruptionsprozess erstmals aussagen | ABC-Z

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am heutigen
Dienstag erstmals in seinem Korruptionsprozess in Tel Aviv aussagen. Wegen des Krieges im
Gazastreifen hatte Netanjahu Aufschub erhalten. Am Donnerstag hatte das Gericht jedoch angeordnet, dass er mit seiner Aussage beginnen müsse. Trotz der
schwierigen geopolitischen Lage seien drei Termine in der Woche angesetzt,
teilte das Gericht mit.

Netanjahu werden Bestechung, Betrug und Untreue vorgeworfen. Er soll unter anderem als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Ein weiterer Vorwurf lautet, Netanjahu habe von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen.

Netanjahu bestreitet jegliches Fehlverhalten. Angeklagt wurde er 2019, der Prozess
begann 2020. Es könnte noch Monate dauern, bis es zu einem Urteil kommt. Nach
israelischem Recht ist Netanjahu nicht verpflichtet zurückzutreten, solange es
noch kein Urteil gibt. Bei Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, bei Betrug
und Untreue bis zu drei Jahre.

Prozess hat das Land gespalten

Netanjahus juristische Verfahren hatten Israel vor dem Krieg
tief gespalten. Der Versuch der Regierung, die Justiz
einzuschränken, verschärfte die Auseinandersetzungen. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf
Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg drängten Netanjahus
Prozess jedoch in den Hintergrund. Auf einer Pressekonferenz am späten
Montagabend teilte Netanjahu mit, er habe acht Jahre darauf gewartet, seine Sicht
der Dinge zu erzählen. Zudem kritisierte er die Art und Weise, wie Zeugen
während der Ermittlungen behandelt worden seien.

Der 75-jährige Netanjahu ist seit 2009 fast ununterbrochen
an der Macht. Er ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels und der
erste amtierende Ministerpräsident, der wegen eines Verbrechens angeklagt
wurde. Im vergangenen Monat erließ der Internationale Strafgerichtshof
Haftbefehl gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant
und Mitglieder der Hamas wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakonflikt.