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“Israel wird sich verteidigen”: Streit zu Pager-Explosionen vor UN-Sicherheitsrat | ABC-Z


“Israel wird sich verteidigen”

Streit zu Pager-Explosionen vor UN-Sicherheitsrat

Nach den blutigen Pager-Explosionen greift Libanons Außenminister Israel vor dem UN-Sicherheitsrat an. Das Land sei dabei, ein Schurkenstaat zu werden. Israels UN-Botschafter schließt weitere Angriffe auf die Hisbollah nicht aus und ruft die Regierung in Beirut auf, selbst gegen den Terror vorzugehen.

Israel hat vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weitere Angriffe auf die libanesische Hisbollah-Miliz nicht ausgeschlossen. “Wir werden nicht zulassen, dass die Hisbollah ihre Provokationen fortsetzt. Die Aktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und Israel wird sich verteidigen”, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Er betonte dabei, dass die Hisbollah seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vor gut einem Jahr mehr als 8000 Raketen auf Israel abgefeuert habe. Dabei seien Dutzende Menschen getötet und Zehntausende vertrieben worden.

Dem libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib warf Danon vor, in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat den Namen der Hisbollah nicht einmal genannt zu haben. “Sie haben einer Terrororganisation erlaubt, einen Staat zu gründen, einen Staat innerhalb Ihres Staates, der Ihr eigenes Volk ins Verderben bringt. Anstatt uns, Ihren friedlichen Nachbarn, die Schuld zu geben, sollten Sie jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Hisbollah einzudämmen”, so der Diplomat.

Danon betonte, dass der Libanon und seine Regierung nicht das Problem in dem Konflikt seien. Zusammen könne man eine Lösung finden. Das Problem sei aber die Hisbollah. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es zu fast täglichem Beschuss zwischen Israel und der radikalislamischen Miliz. Der fast tägliche gegenseitige Beschuss seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast einem Jahr hat sich zu einem niedrigschwelligen Krieg entwickelt. Die Hisbollah ist eine vom Iran finanzierte und ausgebildete Miliz und gilt als starke politische Macht im kurz vor dem Kollaps stehenden Libanon. Sie handelt nach eigener Darstellung aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen.

Libanons Außenminister: Israel ist ein Schurkenstaat

Zuvor hatte der libanesische Außenminister Bou Habib vor dem UN-Sicherheitsrat die Gefahr eines großen Krieges beschworen. “Entweder zwingt dieser Rat Israel, seine Aggression einzustellen”, sagte Bou Habib in New York, “oder wir werden stumme Zeugen der großen Explosion sein, die sich heute am Horizont abzeichnet.” Bevor es zu spät sei, “müssen Sie verstehen, dass diese Explosion weder den Osten noch den Westen verschonen und uns ins dunkle Zeitalter zurückwerfen wird.”

Bou Habib warf Israel vor, hinter dem Angriff in seinem Land mit explodierenden Pagern und Funkgeräten zu stecken. Der Minister sagte, Tausende Pager seien zur Explosion gebracht worden. Zwischendurch hielt er ein Bild im Rat hoch, das eine blutige Hand mit abgesprengten Fingern zu zeigen schien. Mindestens 37 Menschen kamen nach libanesischen Behördenangaben am Dienstag und Mittwoch bei den Detonationen der manipulierten Geräte ums Leben. Rund 3000 weitere wurden demnach verletzt – darunter nicht nur Hisbollah-Mitglieder, sondern auch Zivilisten wie Kinder.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Kriegsverbrechen?

Israel hat sich bislang nicht öffentlich zu den Angriffen bekannt. Es sei klar, dass Israel sich nicht an das Völkerrecht und das humanitäre Recht halte, so Bou Habib weiter. “Wenn Israel solche Taten begeht, erleben wir nur schüchterne Bekundungen des Bedauerns, die Israel ermutigen, die internationalen Resolutionen zu missachten, von denen seit 1948 keine einzige gegen Israel umgesetzt wurde”. Israel sei zu einem Schurkenstaat geworden.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rückte den Israel zugeschriebenen Angriff mit Hunderten explodierenden Pagern und Funkgeräten im Libanon in die Nähe eines Kriegsverbrechens. “Wenn der Angreifer nicht in der Lage ist, die Vereinbarkeit des Angriffs mit den verbindlichen Regeln des Völkerrechts, insbesondere den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, zu beurteilen, sollte der Angriff nicht durchgeführt werden”, sagte Türk vor dem UN-Sicherheitsrat. “Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten. Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen”, erklärte Türk weiter.

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