Israel-Politik: Friedrich Merz verteidigt Einschränkung von Waffenexporten nach Israel | ABC-Z
Nach Kritik an der Einschränkung deutscher Waffenexporte an Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Entscheidung verteidigt. Deutschland könne nicht Waffen in einem Konflikt liefern, der “ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der ARD. Dennoch werde die Bundesregierung “diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen”.
Von einem Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wie er Merz vorgeworfen wurde, sprach der Kanzler nicht. An den Grundsätzen ändere sich nichts, sagte Merz. “Wir haben einen Dissens mit der israelischen Regierung, das muss eine Freundschaft aber aushalten”, fügte er hinzu.
“Solidarität bedeutet nicht, jede Entscheidung für gut zu halten”
Die Entscheidung, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die in Gaza eingesetzt werden könne, sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe seit vielen Wochen Diskussionen gegeben. Merz bezog nach eigenen Worten in seine Entscheidungsfindung auch die Kritik des Generalstabchefs der israelischen Armee und die öffentliche Kritik von Ex-Sicherheitsoffiziellen des Landes an den neuen Militärplänen ein.
“Wir sprechen im Augenblick sehr kritisch miteinander”, sagte Merz über sein Verhältnis mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Gesprächsklima sei aber weiter offen.
Eine Vermittlerrolle nehme Deutschland in dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht ein. Es stehe an der Seite Israels, sagte Merz der ARD. Diese Solidarität bedeute aber nicht, “dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen”.
Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, wie es andere EU-Staaten fordern, stehe aber nicht zur Debatte. Ebenso sei Deutschland nicht bereit, seine Handelsbeziehungen zu Israel einzuschränken. “Die Bundesrepublik Deutschland steht seit 80 Jahren fest an der Seite Israels. Daran wird sich nichts ändern”, sagte Merz. Seine Haltung habe er auch Staatspräsident Jitzchak Herzog in einem Telefonat noch einmal versichert.
Merz zu CSU-Kritik: “Verantworte die Entscheidung allein”
Am Freitag hatte der Bundeskanzler angekündigt, es würden “bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern” mehr an Israel genehmigt, “die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können”. Die Entscheidung folgte auf einen Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, Gaza-Stadt vollständig einnehmen und kontrollieren zu wollen.
Teile der Union – vor allem der CSU – kritisierten den Vorstoß und beklagten, nicht eingebunden gewesen zu sein. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagte der Augsburger Allgemeinen etwa, “Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung”. Der außenpolitische Experte der CSU, Stephan Mayer, hält den Rüstungsstopp demnach für falsch. “Ich bin überzeugt: Israels Sicherheit darf gerade jetzt nicht geschwächt werden”, sagte er der Zeitung.
Merz verteidigte sein Vorgehen in der ARD. Zwar habe er die Entscheidung nicht allein getroffen, “sie sei aber am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen”, sagte er.
