Israel: Netanjahus Anhörungen im Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben | ABC-Z

Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in dessen
Korruptionsprozess verschoben. Das Gericht gewährte den zweiwöchigen Aufschub, weil Netanjahu operiert worden ist und seine Anwälte einen entsprechenden Aufschub beantragt hatten, berichtete das Armee-Radio. Der
Regierungschef muss demnach frühestens am 20. Januar wieder vor Gericht
erscheinen.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und
Bestechlichkeit angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als
Kommunikationsminister dem Telekommunikationsriesen Bezeq Vergünstigungen gewährt
zu haben. Außerdem soll er von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke
angenommen haben. Bei einer ersten Anhörung am 10. Dezember hatte er die
Vorwürfe als “absurd” zurückgewiesen. 

Bedingung für Aufschiebung ist Stopp der politischen Aktivitäten

Den Plänen des Gerichts
zufolge soll er in dem komplexen Strafverfahren bis zu dreimal in der
Woche als Zeuge in eigener Sache aussagen. Der Regierungschef war am 29.
Dezember erfolgreich an der Prostata operiert und am Donnerstag aus dem
Krankenhaus entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der
Verschiebung seiner Anhörungen unter der Bedingung zugestimmt, dass
Netanjahu in häuslicher Pflege bleibt und in dieser Zeit auch keinen
politischen Aktivitäten nachgeht.

Jedoch hatte Netanjahu
bereits am Dienstag das Krankenhaus kurzzeitig verlassen, um an der
Budgetabstimmung im Parlament teilzunehmen. Ohne sein Votum hätte das
von ihm angeführte rechte Regierungslager den Staatshaushalt nicht
billigen können. Für den Sonntagnachmittag hat der Ministerpräsident
mehrere Regierungsmitglieder zu einer sogenannten Sicherheitsberatung
zusammengerufen.