Israel: EU und USA kritisieren Israels Entscheidung zu norwegischen Diplomaten | ABC-Z

Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, Norwegens Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Schritte, die dazu führten, Norwegen in dieser Rolle zu behindern, “sind nicht hilfreich”, fügte er hinzu.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die “ungerechtfertigte” Entscheidung Israels. Das israelische Handeln “widerspricht dem Geist des Osloer Abkommens und stört die normalen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in unverhältnismäßiger Art und Weise”, fügte Borrell hinzu. “Dies ist keine bilaterale Frage zwischen Israel und Norwegen, sondern eine von Interesse für alle, die sich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen.”

Die in den 1990er-Jahren abgeschlossenen Osloer Verträge sahen unter anderem einen schrittweisen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten vor. Das erste Abkommen war der erste Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern überhaupt. Doch selbst einer der Verfasser der Verträge, der ehemalige norwegische Staatssekretär Jan Egeland, hatte diese im vergangenen November angesichts des Gazakrieges für hinfällig erklärt.

Israels Außenminister Israel Katz hatte zuvor die Aberkennung des Status der norwegischen Diplomaten wegen des “israelfeindlichen Verhaltens” Oslos seit Beginn des Gaza-Krieges verkündet. “Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen”, sagte er.

Anerkennung eines Palästinensischen Staats und Unterstützung des IStGH

Norwegen hatte vergangenen Mai ebenso wie Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkannt. Zudem unterstützte Oslo den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem dessen Chefankläger einen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt hatte.

Im Mai hatte Israel dem spanischen Konsulat in Jerusalem verboten, Konsulardienstleistungen für Palästinenser durchzuführen. Ebenfalls eine “Strafmaßnahme”, wie Katz es ausdrückte.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide teilte mit, die israelische Entscheidung sei “extrem” und erschwere vor allem die norwegische Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Der Schritte werde “Konsequenzen” für die Beziehung zur israelischen Regierung haben. Er habe die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft einbestellt.