Irland steht vor Neuwahlen – Politik | ABC-Z
Der irische Premierminister Simon Harris hat am Freitag vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Michael D. Higgins dem Antrag von Harris auf Auflösung des Parlaments stattgegeben hatte, berichtet die Irish Times.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um das irische Volk um ein neues Mandat zu bitten“, erklärte Harris, Chef der konservativen Fine-Gael-Partei, am Freitag vor dem Regierungsgebäude in Dublin. Der als „Taoiseach“ bezeichnete Regierungschef nutzt damit die Gunst der Stunde: Jüngste Umfragen sehen Fine Gael mit 24,5 Prozent vorn, gefolgt vom Koalitionspartner Fianna Fail mit 21,5 Prozent. Die oppositionelle Sinn Féin, die noch vor einem Jahr bei 35 Prozent lag, ist unter anderem nach internen Streitigkeiten auf 18,5 Prozent abgerutscht.
Harris profitiert zudem von unerwarteten Steuereinnahmen in Höhe von 13 Milliarden Dollar durch den US-Konzern Apple. Erst kürzlich kündigte er Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen von 10,5 Milliarden Euro an.
Ein Land vor erheblichen Herausforderungen
Trotz der positiven Wirtschaftsdaten und eines Haushaltsüberschusses steht Irland vor erheblichen Herausforderungen. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und seinem Plan, die Unternehmenssteuern in den USA zu senken und Zölle zu erheben, dürfte das auf umfangreiche US-Investitionen angewiesene irische Wirtschaftsmodell bedroht sein. Zudem sorgen ein angespannter Wohnungsmarkt, Migration und viele Flüchtlinge aus der Ukraine, steigende Lebenshaltungskosten sowie Defizite im Gesundheitswesen, im öffentlichen Transport und in der Energieversorgung für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
Harris hätte zwar bis kommenden März eine Wahl ansetzen können, will aber offenkundig den gegenwärtigen Rückenwind nutzen. Harris appellierte an die Wähler: „Es ist wichtig, dass wir eine Wahl haben, die unsere sehr unterschiedlichen Visionen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes berücksichtigt.“ Er freue sich darauf, „die Menschen in Irland um ein Mandat zu bitten“, erklärte Harris dem Sender RTE News. Nun beginnt offiziell der dreiwöchige Wahlkampf zur Bildung der nächsten Regierung.
