Iran richtet deutschen Staatsbürger hin – Politik | ABC-Z
In Iran ist der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Djamshid Sharmahd trotz internationaler Kritik an dem Todesurteil wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden. Wie das offizielle Justizportal Misan bekanntgab, wurde er am Montagmorgen exekutiert.
Deutschland hatte die Aufhebung des Urteils gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte dessen Vollstreckung scharf. Mehrfach sei ein hochrangiges Team nach Iran entsandt worden. „Dabei haben wir Teheran immer wieder unmissverständlich klargemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte Baerbock.
Todesstrafen werden in Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil gegen Sharmahd im April 2023 bestätigt. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler – und vor allem Sharmahds in den USA wohnhafte Tochter Gazelle – für dessen Rettung. Die Bundesregierung hatte das Urteil scharf kritisiert und Sharmahds Freilassung gefordert. Irans Justiz verweigerte bis zuletzt konsularischen Zugang zu dem Inhaftierten.
Die Urteilsbegründung: „Korruption auf Erden“
Obwohl Iran die Todesstrafe rigoros vollstreckt, sind Hinrichtungen westlicher Ausländer äußerst selten. Ein Revolutionsgericht hatte den 69-Jährigen im Februar 2023 unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht und ihm die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten zur Last gelegt. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde Sharmahd wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt.
Der iranische Geheimdienst hatte Sharmahd im Sommer 2020 in Dubai entführt und nach Iran gebracht. Seitdem war er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte er jahrelang in den USA und engagierte sich dort in der Exil-Oppositionsgruppe “Tondar” (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Schiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet. Sharmahds Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.
CDU-Chef Friedrich Merz, der eine politische Patenschaft für den inhaftierten Sharmahd übernommen hatte, verurteilte die Hinrichtung als „scheußliches Verbrechen“ und forderte, den iranischen Botschafter in Berlin auszuweisen. „Die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene ist angezeigt“, schrieb Merz auf der Plattform X. Renata Alt (FDP), die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sprach von einer „schrecklichen Nachricht“. Die brutale Hinrichtung sei „ein weiterer Beleg dafür, dass mit diesem Terrorregime keine konstruktiven Verhandlungen möglich sind“.
Nach der Protestwelle in Iran im Herbst 2022 und dem gewaltsamen staatlichen Vorgehen gegen die Demonstrationen haben sich die Beziehungen zwischen Iran und Europa verschlechtert. Auch für ihre Nahost-Politik und die militärische Unterstützung Russlands steht Irans Regierung in der Kritik.
