Iran: Neues Kopftuchgesetz im Iran vorerst gestoppt | ABC-Z
Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst ausgesetzt. Vizepräsident Schahram Dabiri teilte mit, dass die Regierung beschlossen habe, das Gesetz erneut von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat überprüfen zu lassen. Bis zu dieser Überprüfung werde die Umsetzung des Gesetzes gestoppt.
Das Gesetz, das von islamischen Hardlinern im Parlament unterstützt wurde, sieht hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen für Frauen vor, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten. Obwohl die Umsetzung des Gesetzes ursprünglich für Mitte Dezember geplant war, wurde sie aufgrund intensiver Proteste sowohl im Inland als auch international verschoben.
Auch der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian hatte gegen das Gesetz protestiert. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete
daraufhin den Sicherheitsrat ein. Dieser gilt als höchstes
Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.
Interner Machtkampf zwischen Hardlinern und Moderaten
Die Entscheidung, das Gesetz auszusetzen, wird von Beobachtern als Erfolg für Präsident Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner gewertet. Peseschkian befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzes zu neuen Unruhen führen könnte und hofft auf eine teilweise Revision durch den Sicherheitsrat.
Nach den islamischen Vorschriften müssen Frauen im Iran eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um ihre Körperkonturen und Haare zu verdecken. In den Großstädten halten sich jedoch immer mehr Frauen aus Protest nicht an diese Kleidervorschriften. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto “Frau, Leben, Freiheit”.
