Iran: „Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ – Merz stellt sich offen gegen Trumps Krieg | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump scharf für dessen Vorgehen im Iran-Krieg kritisiert und vor einer weiteren Eskalation gewarnt. „Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang“, sagte Merz am Freitag auf einer Veranstaltung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das sind Eskalationen, die schon bedrohlich sind. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle.“

Zugleich äußerte sich der Kanzler äußerst skeptisch zum weiteren Verlauf des Konflikts. „Zurzeit verstricken sich die Amerikaner und die Israelis in diesem Konflikt jeden Tag tiefer“, sagte er. Er habe „große Zweifel“, ob es überhaupt eine klare Strategie gebe – und ob diese erfolgreich umgesetzt werden könne.

Sollte ein „Regime Change“ in Teheran das Ziel sein, glaube er nicht, „dass sie das erreichen werden. Das ist meistens schiefgegangen“, sagte Merz. „Ich bin nicht überzeugt, dass zum Erfolg führt, was Israel und die USA gerade machen.“ Der Konflikt könne sich daher weiter hinziehen: „Es wird wahrscheinlich nicht besser.“

Mit der deutlichen Kritik am Militäreinsatz bricht Merz endgültig mit seiner anfänglichen Unterstützung für den US-Präsidenten. Bei einem Besuch in Washington Anfang März hatte den Eindruck vermittelt, bei den Kriegszielen weitgehend auf einer Linie mit dem US-Präsidenten zu sein: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss“, sagte Merz.

Als Trump Deutschland später vorwarf, sich nicht ausreichend gegen den Iran und für eine freie Straße von Hormus zu engagieren, sagte Merz, der Krieg sei „nicht unser Krieg“ – eine Aussage, die ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius stammt. Damit fiel der Bundeskanzler bei Trump derart Ungnade, dass Merz bereits eine Einladung des US-Präsidenten zum „Wurstmarkt“ in Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz in Aussicht stellte, um das Verhältnis wieder zu kitten. Trump Großvater ist im nahegelegenen Kallstadt geboren.

Wie Merz am Freitag weiter erklärte, bemühe sich Deutschland im Iran-Krieg um Deeskalation und versuche, auf Israel einzuwirken – allerdings „mit begrenztem Erfolg“. Vor Beginn des Krieges habe er Trump gesagt: „Wenn Du willst, dass wir helfen, frag uns bitte vorher“ – was jedoch nicht geschehen sei.

Eine direkte militärische Beteiligung Deutschlands an den Angriffen gegen den Iran schließt die Bundesregierung weiterhin aus. Anders als Frankreich und Großbritannien, die Kriegsschiffe in die Region entsandt haben, beteiligt sich Deutschland nicht an militärischen Operationen.

Zwar habe Berlin kein Problem damit, dass die USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein für Angriffe nutzen. Für eine mögliche Beteiligung an der Absicherung der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand seien jedoch ein internationales Mandat und ein Bundestagsbeschluss notwendig. Von einer solchen Situation sei man derzeit „weit entfernt“, sagte Merz.