Investor kündigt Mietverträge von Clubs: Überlebenskampf auf dem RAW-Gelände | ABC-Z

Der Kampf um den Erhalt und die Zukunft des Clubbetriebs und der soziokulturellen Einrichtungen auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain geht in die nächste Runde. Neben der bekannten Skatehalle fürchten inzwischen auch mehrere Clubs, darunter das beliebte Crack Bellmer, die Bar zum Schmutzigen Hobby, dem Lokschuppen und das Cassiopeia, das Aus.

Ak­ti­vis­t:in­nen aus der Clubszene rufen an diesem Samstag zu einer Rave-Demo für den Erhalt des RAW-Geländes auf. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei unterstützten den Aufruf. Die Demo wird vom Hermannplatz in Neukölln zum RAW-Gelände ziehen und mit Redebeiträgen auf die Situation vor Ort informieren, aber auch die angespannte Lage der Clubkultur in Berlin insgesamt mit in den Blick nehmen.

In den letzten Monaten sind die Konflikte zwischen dem Eigentümer des Areals, dem Bezirk und den Clubbetreibern, die schon seit Längerem weitgehend hinter den Kulissen ausgetragen werden, eskaliert.

Der Eigentümer des Geländes ist das Familienunternehmen Kurth, das seit 2015 einen Großteil des Areals besitzt, wo sich mehrheitlich die bedrohten Einrichtungen befinden. Kurth bemüht sich schon lange um eine Umgestaltung des Geländes. Der sogenannte Aufstellungsbeschluss, der zusammen mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erarbeitet wurde, beinhaltet einen ganz besonderen Deal.

Investor drängt, Bezirk verzögert

Der sieht vor, dass Kurth im großen Stil Teile des Areals neu bebauen darf, unter anderem mit Bürobauten und einem Hochhaus, dabei aber die Belange der soziokulturellen Einrichtungen in einem ganz besonderen Maße berücksichtigt werden sollen. Entwickelt wurde hierbei die Idee eines Trägermodells, das weiterhin besonders günstige Konditionen für Clubs, Skatehalle, mehrere Ateliers und einen Kinderzirkus vorsieht, gesichert für mindestens 30 Jahre. Als eine Art Auflage dafür, dass Kurth an anderer Stelle bauen darf.

Doch darüber, wie schnell aus dem Aufstellungsbeschluss ein fertiger Bebauungsplan werden soll, gab es in den letzten Jahren offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen. Kurth ging es zunehmend zu langsam voran, so äußerte Kurth sich auch öffentlich immer wieder. Und machte dafür den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und insbesondere dessen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) verantwortlich. Laut Kurth fehle dem Baustadtrat ein erkennbarer Wille, den gemeinsam gefassten Plan umzusetzen. Schmidt wiederum argumentiert, dass eine Vereinbarung dieser Art nun mal seine Zeit zur Umsetzung brauche, da auch rechtlich alles sorgfältig geprüft werden müsse, um allen Seiten, insbesondere der soziokulturellen Einrichtungen, die nötige Sicherheit zu gewährleisten.

Letztere befinden sich in einer ziemlich undankbaren Rolle. Die Kulturbetreiber sind auf das Wohlwollen sowohl vom Eigentümer als auch vom Bezirk angewiesen und können es sich kaum leisten, öffentlich zu viel Unwillen über den stockenden Prozess oder Groll gegenüber Bezirk oder Eigentümer zu äußern. Gleichzeitig sind sie aber natürlich in besonderem Maße daran interessiert, dass die Lösung des Dilemmas möglichst schnell gefunden wird. Von einer solchen sind sie schließlich existenziell abhängig. Würde der Deal platzen, wäre es vorbei mit dem besonderen Schutz, den sie lange Zeit genossen und der ihnen eigentlich auch in Zukunft zugesichert werden soll.

Doch derzeit sieht es so aus, als könnte es tatsächlich zum Worst Case für sie kommen. Ende letzten Jahres verlängerte Kurth die sowieso immer nur kurzfristig weiterlaufenden Mietverträge einiger Clubs und soziokulturellen Einrichtungen nicht. Offenbar mit der Absicht, den Druck auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu erhöhen.

Clubs als Druckmittel

Inzwischen geht es Kurth dabei aber auch noch um eine Palette neuer Forderungen. Anstatt vor allem neue Büros, möchte er inzwischen auch Wohnungen auf dem Gelände bauen, obwohl ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bislang ausdrücklich ein Wohnquartier auf dem Gelände ausschließt, um damit befürchtete Konflikte zwischen Kulturbetrieb und potenzieller neuer Anwohnerschaft auszuschließen.

Baustadtrat Florian Schmidt zeigt sich im Gespräch mit der taz durchaus offen für die neuen Wohnungspläne Kurths. Lässt aber auch durchblicken, dass er das Vorgehen des Eigentümers – vorsichtig formuliert – für etwas nassforsch hält. Kurth wiederum hat unter anderem den eingangs genannten Clubs inzwischen die Nutzungserlaubnis entzogen, theoretisch halten sie ihre Betriebe aktuell nur noch illegal aufrecht.

Kurth verlangt ein beschleunigtes Verfahren beim Prüfen des Brand- und Lärmschutzes für den von ihm vorgesehen Wohnungsbau. Außerdem möchte er endlich geklärt wissen, wer genau zuständig sein soll, um den geplanten Deal in der Praxis zu verwalten. Für seine Forderungen hat er eine informelle Deadline bis Ende dieses Monats gesetzt.

Erpressen lassen wollen sich aber weder Florian Schmidt noch die Betreiber der Clubs auf dem Gelände. Einer von ihnen, der gegenüber der taz aufgrund der heiklen Situation anonym bleiben möchte, berichtet von den existenziellen Sorgen, dem Wunsch nach Sicherheit und auf eine endgültige Lösung des Konflikts. Aber sicherlich nicht um jeden Preis. Auch um seine Nöte und Ängste soll es gehen auf der Demo an diesem Samstag.