Investitionspaket: Kanzler Merz will Kommunen wegen drohender Steuerausfälle entlasten | ABC-Z

Beim Treffen mit den Ministerpräsidenten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen für die Kommunen angekündigt. “Dazu sind wir bereit”, sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Anschluss. Dabei sprach er von einer Übergangsphase, in der Ländern und Kommunen geholfen werden solle. “Wenn das Wachstum so sein wird, wie wir das hoffen, dann wird es daraus
auch höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden geben.”

Ländern und Kommunen drohen wegen des geplanten Investitionspakets der Bundesregierung Steuerausfälle in Höhe von fast 50 Milliarden Euro. Das Paket sieht Anreize für Investitionen vor, unter
anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für
Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die
Körperschaftssteuer sinken. Am 26. Juni soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. 

Die genauen Details der von Merz in Aussicht gestellten Entlastung sollen von einer Arbeitsgruppe am Wochenende ausformuliert werden. “In der nächsten Woche gibt es dann einen konkreten Vorschlag”, sagte Merz. Demnach sieht der Kanzler den Fokus vor allem bei den Kommunen. “Wir sind uns einig darüber, dass die Gemeinden vor allem eine Kompensation, einen Ausgleich brauchen für die Steuerausfälle.” 

Ministerpräsidenten loben Gespräche mit Bund

Die Regierungschefs von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), und Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), lobten stellvertretend für die Bundesländer die Gespräche mit dem Kanzler. Beide deuteten an, dass ein Vermittlungsausschuss im Bundesrat rund
um die Finanzierung des Gesetzespakets nicht mehr nötig sei. “Wir wollen
das am 11.7. beschließen. Wir wollen, dass die Wirtschaft investiert”,
sagte Lies. Kretschmer sagte, es brauche einen fairen Ausgleich: “Und
wir haben das heute so aufgesetzt, dass genau das dabei herauskommt.”

Lies
bezeichnete die Gespräche mit Merz als “gut, fair und verbindlich”. Er
sei dankbar für den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung. Lies appellierte aber auch, dass es jetzt Signale brauche, damit Investitionen getätigt würden. “Wir haben noch Arbeit vor uns. Die Menschen wollen sehen, dass die Bagger rollen.” Kretschmer nannte die Zusammenarbeit mit dem Bund “stringent”. Das Land brauche neuen Schwung. “Wir sind uns einig, dass dieses Paket einen Beitrag dazu leisten kann.”

Merz hofft auf baldigen Zollkompromiss mit den USA

Für Bundeskanzler Merz war es die erste Ministerpräsidentenkonferenz seit seinem Amtsantritt. Er wolle ein gutes, neues Miteinander erreichen: “Es ist keine Zeit, alte Gräben zu vertiefen.” Es gebe Verteilungskonflikte, das sei aber völlig normal.

Merz sprach auch die Zollverhandlungen mit den USA an. Er hoffe, “Schritt für Schritt” zu einer Lösung mit der amerikanischen Regierung zu kommen. “Ich bleibe da zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Tagen gelingt”, sagte er. 

In seiner Migrationspolitik sieht sich der Kanzler nach eigenen Angaben bestätigt. Es bestehe Einigkeit mit den Ländern, dass eine Migrationswende erreicht werden müsse. Die neue Bundesregierung sei sich aber der “weiterhin herausfordernden Lage” in den Ländern und Kommunen, “insbesondere in Fragen der Unterbringung”, bewusst. Die aktuellen Migrationszahlen würden zeigen, dass die Politik der Bundesregierung “in die richtige Richtung” gehe.