Wirtschaft

Die Brandmauer-Demonstrationen nützen Friedrich Merz – Bundestagswahl 2025 | ABC-Z

Friedrich Merz hat vorige Woche buchstäblich schlecht ausgesehen. Nach der am Mittwoch erwartbar nur dank der AfD gewonnenen Abstimmung über seinen Antrag für eine Asylwende setzte der CDU-Chef eine bestürzte Miene auf. Zwei Tage später wirkte er nicht minder betrübt, weil er diesmal ein Votum verloren hatte: Trotz abermals geschlossener Unterstützung der AfD kam keine Mehrheit für das Zustrombegrenzungsgesetz zustande.

Als mit allen Wassern gewaschener Taktiker hat sich der Kanzlerkandidat der Union damit nicht empfohlen. Doch vermutlich hilft ihm gerade die überschäumende Kritik von links, den Schaden zu begrenzen.

Schwarz-Gelb? Illusorischer denn je

SPD und Grüne haben kein Interesse an einer Debatte darüber, ob es klug ist, einer starken rechtsradikalen Minderheit faktisch Vetorechte zuzubilligen. Auch die Demonstranten trieb nicht die Überlegung auf die Straße, dass nur starke Konservative den Zulauf zu rechten Populisten bremsen könnten. Je näher die Linken Merz an den Faschismus rücken, desto eher kann er trotz Misserfolgen punkten: als Politiker, der es sich von niemandem verbieten ließ, einen Pflock einzuschlagen.

Mit wem er das künftig tun will, bleibt die große Frage. Schwarz-Gelb wirkt illusorisch. Gut ein Viertel der FDP-Abgeordneten zeigte Merz am Freitag die kalte Schulter; der düpierte CDU-Chef sprach von „Mitverhinderern“. Die Chancen der zerrissenen Liberalen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, sind weiter gesunken.

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