“Intensives Gespräch”: Thüringer BSW-Fraktionschef trifft sich mit Höcke | ABC-Z
“Intensives Gespräch”
Thüringer BSW-Fraktionschef trifft sich mit Höcke
02.07.2025, 20:34 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Bereits seine Offerte zu einem Gespräch war mehr als umstritten: Nun trifft sich Thüringens BSW-Fraktionschef Augsten mit seinem AfD-Pendant Höcke. Dabei geht es auch um eine Pattsituation in der Landesregierung.
Der Vorsitzende der Thüringer BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, hat sich mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Das bestätigten Sprecher beider Lager in Erfurt. “Wir haben ein intensives zweistündiges Gespräch geführt und konstruktiv die Lage des Freistaates Thüringen besprochen”, sagte Höcke in einer Mitteilung nach dem Treffen.
Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten.
Augsten sagte einer Mitteilung zufolge, er und Höcke hätten “konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen”. Höcke habe abgestritten, dass die AfD ein Interesse daran habe, dass der Staat nicht funktioniert.
Blockade von Justiz-Gremien
Thema sei auch die rechtssichere Ernennung von Richtern und Staatsanwälten auf Lebenszeit gewesen, hier habe man Lösungsansätze besprochen, sei aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. “Wir haben verabredet, dass wir uns nach der Sommerpause und nach Absprache mit unseren Fachleuten und Koalitionspartnern gegebenenfalls nochmal zusammensetzen, um zu schauen, wie wir bei diesem ernsten Problem weiterkommen”, so Augsten.
Auslöser für das Treffen ist eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien. Die AfD ist im Thüringer Landtag stärkste Kraft und hat zudem mehr als ein Drittel der Sitze. Damit blockiert sie die Wahl von Mitgliedern etwa in den Richter-Wahlausschuss und den Staatsanwälte-Wahlausschuss. Beide Gremien sind wichtig, um Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit zu ernennen.
Um einen Ausweg aus der scheinbar festgefahrenen Situation zu suchen, hatte Augsten der AfD das direkte Gespräch angeboten. Die Offerte ist aber umstritten. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx machte klar, dass ihre Fraktion weitere Treffen für entbehrlich hält. BSW und SPD sind zusammen mit der CDU Teil der Brombeer-Koalition, die in Thüringen die Regierung stellt.
