Innere Sicherheit: Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger dürfen Waffen besitzen | ABC-Z
Fast 1.500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hatten laut einem Zeitungsbericht Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang nicht liefern.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hatten den Angaben des Ministeriums zufolge 1.039 Rechtsextremisten und 393 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zum selben Stichtag waren laut RND im Nationalen Waffenregister 2.212 erlaubnispflichtige Schusswaffen auf Rechtsextremisten, 1.606 auf Reichsbürger und 116 auf Personen des Bereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert.
„Die Bewaffnung der rechtsextremen und Reichsbürger-Szene bleibt hoch“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem RND. „Allein im Jahr 2023 verfügten rund 1.500 Szeneangehörige über knapp 4.000 erlaubnispflichtige Waffen. Die Dunkelziffern dürften noch weit höher liegen“, sagte Renner. Die Entwaffnung der Szene gehe dagegen „in Kleinstschritten“ voran. „Wer den demokratischen Verfassungsstaat stürzen will, darf keine Waffen mit sich führen“, warnte die Innenpolitikerin.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Seitdem ein Reichsbürger 2016 einen Polizeibeamten getötet hat, bemühen sich die Behörden, Angehörige der Szene zu entwaffnen.
