Innenministerkonferenz: Grüne fordern Innenminister zur Beratung von AfD-Verbot auf | ABC-Z

Führende Politikerinnen und Politiker der Grünen haben die Innenminister dazu aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven mit einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD zu befassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Landesminister sind demnach bei der Innenministerkonferenz (IMK) dazu aufgerufen, “nicht weiter tatenlos zuzusehen, sondern entschlossen die Grundlagen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD zu schaffen”, heißt es in einer Erklärung. Das Papier ist vom stellvertretenden Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sowie der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, unterzeichnet.

Die IMK beginnt am heutigen Mittwochabend in Bremerhaven. Inhaltliche Beratungen sind aber erst für Donnerstag und Freitag geplant. Unter den insgesamt 83 Tagesordnungspunkten der Konferenz gibt es keinen Bezug zur AfD. Teilnehmer der Beratungen gehen allerdings davon aus, dass die Partei zumindest am Rande des Treffens thematisiert wird. 

Grüne fordern Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

So könnte es um den Umgang mit Beamten, die der AfD angehören, gehen. Die Grünen fordern an dieser Stelle einen harten Kurs: “Wer mit der AfD marschiert und ihr Netzwerk stützt, darf nicht gleichzeitig Zugang zu Waffen, sensiblen Daten oder hoheitlichen Befugnissen im Staatsdienst haben”, sagte etwa Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion. 

Dobrindt hingegen sagte zuletzt, darüber müsse in jedem Einzelfall separat entschieden werden. Eine bloße Mitgliedschaft in der AfD reiche für eine Entlassung aus dem Staatsdienst nicht aus. Das gelte auch, wenn Gerichte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung stützen sollten. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai entsprechend eingestuft, nachdem die Partei zuvor jahrelang als Verdachtsfall geführt wurde. Während die Klage der AfD dagegen läuft, ist die Benennung der Partei als gesichert rechtsextremistisch sowie die damit einhergehende Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesetzt.

Ein Parteiverbot kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Ein Prüfungsverfahren dafür kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag beantragt werden. Die schwarz-rote Koalition ist dazu aber bisher nicht einig geworden. So spricht sich die SPD-Fraktion tendenziell dafür aus. Dobrindt bezeichnete ein Verbotsverfahren hingegen als “Wasser auf die Mühlen der AfD”. Stattdessen müsse sei die Partei “aus der Mitte heraus wegzuregieren”.

Abschiebungen nach Afghanistan mögliches Thema

Auf dem Plan stehen bei der IMK vorrangig Fragen der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik. So wollen die Ministerinnen und Minister unter anderem über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung sprechen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, man wolle “intensiv darüber sprechen, wie die aktuelle Flüchtlingslage einzuschätzen sei.” 

Ein Thema dürfte hier die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan sein. Die Union hatte angekündigt, regelmäßige Abschiebeflüge in das von den Taliban regierte Land organisieren zu wollen. Die Vorgängerregierung hatte einen solchen Flug organisiert und griff dabei auf die Vermittlung Katars zurück, um keine formellen Gespräche mit den in Afghanistan regierenden Islamisten zu führen. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag
(PDF) eine “Rückführungsoffensive” vereinbart. Explizit heißt
es im Vertrag auch: “Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben –
beginnend mit Straftätern und Gefährdern.”