Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden – Netzpolitik |ABC-Z

Die österreichischen Sicherheitsbehörden wollen soziale Medien besser überwachen können – und vielleicht auch noch viel mehr. Fast 900.000 Euro investierte das Innenministerium Ende 2024 für ein umstrittenes Überwachungstool, das unter anderem von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Das zeigt ein Eintrag in einer EU-Datenbank. Was konkret damit passieren soll, und wie weitreichend die Überwachungsmöglichkeiten wirklich sind, dazu schweigen die Behörden hingegen konsequent.