Innenausschuss des Landtags: Hinweise auf Extremismus bei Angriff auf Vielfalt-Fest in Bad Freienwalde | ABC-Z
Innenausschuss des Landtags
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Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) gibt es Hinweise auf Rechtsextremismus. “Wir hatten Rufe, die bezeugt werden, die in Richtung nationaler Widerstand gingen”, sagte Innenminister René Wilke (parteilos) am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.
Die Videoaufzeichnungen des Festes zeigten “auch Markierungen bei Tätern, die auf die Organisation Dritter Weg hindeuten”. Die Kleinstpartei “Der Dritte Weg” vertritt neonazistische und migrationsfeindliche Positionen.
Zeugen sprechen von martialischem Auftreten
Die bisherigen Zeugenbefragungen ergaben nach Angaben des Ministers Hinweise auf Instrumente für mögliche Gewalt. “Die hatten Sturmhauben auf, die waren bis zu den Händen auch komplett vermummt und hatten zum Teil auch martialisches Auftreten”, sagte Wilke. Es gebe Zeugenaussagen, dass Instrumente in den Händen waren, die dazu geeignet waren, “möglicherweise auch Personen damit zu attackieren und Gewalt auszuüben”.
Mindestens zwei Verletzte bei Angriff
In Bad Freienwalde war es am 15. Juni zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Danach durchsuchte die Polizei Wohnräume eines 21 Jahre alten Verdächtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll.
Die AfD hatte den Vorfall zunächst verurteilt und Gewaltfreiheit gefordert. Die Partei wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft, diese Einstufung liegt wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen aber auf Eis.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré warnte im Ausschuss am Mittwoch jedoch vor einer Aufbauschung des Vorfalls. “Man sollte das auch in Betracht ziehen, dass hier vielleicht einfach eine Auseinandersetzung vorgelegen hat und das Ganze ziemlich aufgebauscht wird”, sagte Kotré. Der Vorfall werde mit “pathetischen Worten” und “theatralisch” vorgetragen.
Wilke kritisiert AfD-Aussagen
Innenminister Wilke warf ihr nun im Innenausschuss Schönfärberei und Verfremdung vor. “Natürlich ist da eine Situation entstanden, die Angst erzeugt hat”, sagte Wilke. “Es gab Erwachsene, die dachten, sie müssen Kinder schützen vor vermummten Angreifern, die da Stöcke in der Hand hatten.” Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack warf Kotré vor, sie sei “verlogen”. Die AfD-Politikerin wies das zurück.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Angriff gesagt, solche Vorfälle dürften sich nicht wiederholen und hob die Bedeutung von gesellschaftlichem Austausch bei unterschiedlichen Ansichten hervor.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.07.2025, 16:30 Uhr
