Infrastruktur: Umweltverbände kritisieren geplantes Gesetz zu Infrastrukturausbau | ABC-Z

Umweltverbände haben das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Infrastrukturausbau deutlich kritisiert. Das Gesetz sei “verfassungswidrig”, teilte der ökologische Verkehrsclub VCD mit. Es räume dem Neubau diverser Autobahnen und
Fernstraßen Vorrang gegenüber dem Schutz von Klima, Umwelt und Natur ein. Das Gesetz soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden.

“Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, unsere
natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen”, sagte die
VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. Dem komme der
Bund nicht nach. Auch verkehrspolitisch sei der
Entwurf nicht nachvollziehbar. “Während der
Neubau von Straßen forciert wird, drohen bestehende Straßen und vor allem
Brücken zu verrotten”, sagte sie.

In der vergangenen Woche hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dass Infrastrukturprojekte in Zukunft schneller gebaut werden sollen, indem sie in das “überragende
öffentliche Interesse” gestellt werden. Dazu gehören unter anderem
neue Autobahnen und der Ausbau von
Lkw-Parkplätzen. Zudem soll das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt werden.

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