Infrastruktur: Milliarden Euro fehlen für Sanierung von Deutschlands Wasserstraßen | ABC-Z

Deutschlands Wasserstraßen droht ein hohes Finanzierungsdefizit.
Laut einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums fehlen in den
kommenden Jahren rund 2,8 Milliarden Euro – vor allem für die Sanierung oder
den Ersatz maroder Schleusen, Wehre und Brücken, berichtet das RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND).

Dem Bericht zufolge sind von den Finanzierungsproblemen 26 Bauwerke
von “hoher Sicherheitsrelevanz” betroffen, vor allem Wehre. Diese regeln den
Wasserstand und können – anders als Schleusen oder Brücken – im Notfall nicht
einfach stillgelegt werden. Zusätzlich stünden 24 Schleusen und 39 Brücken auf
der Liste dringend sanierungsbedürftiger Anlagen. Ohne Eingreifen drohe ihnen
die Stilllegung. Auch bei geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz sei unklar, ob
sie umgesetzt werden können.

“Die Finanzierung der Bundeswasserstraßen für die kommenden
Jahre ist in vielen Bereichen nicht gesichert”, heißt es in dem Papier.
Zwischen 2025 und 2027 könnten daher voraussichtlich nur bereits vertraglich geschlossene
Bauvorhaben weitergeführt werden. Notinstandsetzungen und steigende Baukosten
könnten das Defizit bis 2029 noch verschärfen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir
(Grüne), sagte dem RND, die Situation sei “unfassbar”. Trotz
eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro gelinge es der Regierungskoalition
nicht, ausreichend in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Eine drohende
Unterfinanzierung bei den Wasserstraßen könne gravierende Folgen haben: “Im
Gegensatz zum Straßenverkehr lassen sich auf dem Wasser kaum Umleitungen
einrichten”, sagte Al-Wazir. Ein Ausfall von Wehren oder Schleusen bedeute
nicht nur eine Verkehrsverlagerung auf die Straße, sondern auch erhebliche
Kostensteigerungen für Unternehmen wie BASF oder Volkswagen.