Infrastruktur: Bundestag gibt gut eine Milliarde Euro für Sanierungen frei | ABC-Z
Eine drohende Verzögerung der Sanierung von
Brücken in Deutschland ist abgewendet. Der Haushaltsausschuss des
Bundestags gab rund 1,1 Milliarden Euro für die bundeseigene Autobahn GmbH frei. Die Vergabe von Aufträgen könne weitergehen und es könne
weiter gebaut werden, teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium
mit.
“Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit
verlieren“, sagte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer guten Lösung, wie
noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell
eingesetzt werden könnten.
Den Angaben zufolge stehen nun 391 Millionen Euro allein für die Sanierung von Brücken bereit sowie 709 Millionen Euro für
Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit
Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.
Geld aus Sondervermögen noch nicht gesetzlich freigegeben
Die Autobahn GmbH hatte Mitte Juli einen
sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt, weil der Bundeshaushalt noch nicht in Kraft getreten war. Zudem hatte es Warnungen vor erheblichen
Verzögerungen bei Brückensanierungen gegeben, weil dafür vorgesehene
Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für
Infrastruktur noch nicht fließen könnten. Dafür muss noch das Errichtungsgesetz im Parlament
beschlossen werden.
Die Mittel wurden nun als außerplanmäßige Ausgaben aus
dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Projekte betreffen
demnach unter anderem wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3. Insgesamt sollen dieses Jahr
2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Sanierung von
Brücken und Tunneln kommen.
Grüne kritisieren Klingbeil
Die Grünen lobten die Freigabe durch den Haushaltsausschuss.
Zugleich kritisierten sie Klingbeil, der mit der Verschiebung in das Sondervermögen eine unnötige
Verzögerung riskiert habe.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta ging davon aus, dass mit
der Finanzierung über den Bundeshaushalt nun “eine Milliarde Euro im
Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur” frei werde. Klingbeil habe die Mittel ins
Sondervermögen verschieben wollen. “Diese schlechte Idee der Regierung
konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam
gestoppt und korrigiert werden.”
Die Autobahn GmbH ist zuständig für Planung, Bau und Betrieb der
Autobahnen. Ein Fokus liegt auf der Sanierung der vielen maroden Brücken
in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der
Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, mit den kurzfristig
freigegebenen Investitionsmitteln könne die Autobahn GmbH wichtige
Projekte fortführen.
