In ersten 100 Tagen als Kanzler: Merz setzt Migration gleich wieder auf die Agenda | ABC-Z
In ersten 100 Tagen als Kanzler
Merz setzt Migration gleich wieder auf die Agenda
01.02.2025, 00:09 Uhr
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Nach seiner Niederlage im Bundestag will der CDU-Chef die Asylwende sofort nach der Wahl weiter verfolgen. Sollte er Kanzler werden, werde er Zurückweisungen an den Grenzen auf den Weg bringen. Zu Merkels Kritik äußert Merz Verständnis, verweist aber auf Defizite von Rot-Grün.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Kurs in der Migrationspolitik reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagte der CDU-Chef im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf die Frage, ob die Kritik von Merkel für ihn relevant sei, erläuterte Merz: „Ich habe in den drei Jahren immer wieder Gesprächsangebote an SPD und Grüne gemacht.“ Das habe vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz immer abgelehnt. „Wir als Union wollten immer Lösungen in der demokratischen Mitte finden und möchten das auch weiterhin“, sagte Merz kurz nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz.
Das Migrationsthema setzte Merz für die Zeit nach der Bundestagswahl gleich wieder auf die Agenda. Für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft kündigte der CDU-Chef Zurückweisungen an der Grenze, Erleichterungen für die Wirtschaft und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld an. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration. Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen“, sagte der CDU-Chef dem RND. „Dazu gehören Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes.“
Name „Bürgergeld“ wird gestrichen
Merz fügte hinzu: „Das System des sogenannten ‚Bürgergeldes‘ wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht.“ Den Namen „Bürgergeld“ werde die Union auch nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.
Zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahre seien „ambitioniert, aber machbar“ so Merz. „Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone.“
„Schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition“
Zugleich zweifelte Merz daran, ob die etablierten Parteien dauerhaft mehrheitsfähig sind. „In modernen Gesellschaften wird es immer Konflikte geben. Die Frage ist: Reicht es aus, was die etablierten Parteien leisten, um eine dauerhafte Mehrheit in der Bevölkerung zu gewinnen?“, sagte Merz und fügte hinzu: „Diese Frage ist noch nicht abschließend beantwortet.“
Merz beklagte für die Zeit der Ampel eine schlechte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. „Wir haben in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode keine gute Kooperation zwischen Regierung und Opposition erlebt. Wir müssen in der politischen Mitte zu Regierungsbildungen kommen, die in diesem Lande wirklich die notwendigen Veränderungen auslösen“, forderte er. „Die Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierung diese Partei verdoppelt.“
