In der Bayern-SPD wächst der Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform – Bayern | ABC-Z
Die oberbayerische SPD leistet Widerstand gegen die von der Berliner Parteispitze und der Union ausgehandelten Sanktionen beim Bürgergeld. Bei einem Bezirksparteitag forderten die Sozialdemokraten im größten bayerischen Regierungsbezirk die SPD-Bundestagsfraktion zu Nachverhandlungen auf, wie der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn als Initiator des Antrags anschließend mitteilte.
So soll das Bürgergeld nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen, wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen. Die Zuschüsse zu den Wohnkosten sollen grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen. In ihrem Beschluss bezweifelt die Oberbayern-SPD, dass die beschlossenen Sanktionen, die auch vollständige Kürzungen beinhalten sollen, verfassungskonform sind. Verwiesen wird auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ betont.
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Zuvor hatten sich bereits die bayerischen Jusos gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen. „Alle sozialdemokratischen Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich dem im Gesetzgebungsverfahren entgegenzustellen“, sagte Benedict Lang vergangene Woche, der Landesvorsitzende des SPD-Nachwuchses. „Ich rechne damit, dass die Jusos sich auch deutlich an Protesten beteiligen werden.“ Am Sonntag stimmte die Juso-Landeskonferenz einem Antrag gegen die Regierungspläne zu. „Die Sozialdemokratie muss für Solidarität und nicht für soziale Kälte stehen“, heißt es in dem Beschluss.
Der Berliner Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich angesichts der Dauerdebatte um Sozialleistungsbetrug auf verschärfte Mitwirkungspflichten für die rund 5,5 Millionen Empfänger und schärfere Sanktionen bei Verstößen geeinigt. Wer Termine im Jobcenter wiederholt versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können.
Das Bürgergeld hatte erst 2023 das ehedem unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-IV-System abgelöst, welches viele Sozialdemokraten seit jeher als zu hartherzig empfunden hatten. Sowohl die Jusos als auch die Oberbayern-SPD beklagten nun, dass ihre Partei „Kampagnen“ gegen das Bürgergeld nachgegeben habe.
