In das Entsetzen mischt sich Zorn | ABC-Z

Der Kanzler ist „es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“. Das sagte er nach der Bluttat von Aschaffenburg, dem jüngsten Verbrechen in einer Reihe mörderischer Angriffe auf unschuldige Menschen, dieses Mal sogar auf Kleinkinder. Da geht es dem Kanzler nicht anders als seinem Volk, das freilich schon lange genug hat von solchen Attacken, die das ganze Land entsetzen.

Die Bürger sind aber nicht nur erschüttert von der Brutalität, mit der auf ihren Straßen, Plätzen und Festen Menschen niedergemetzelt oder mit Fahrzeugen zermalmt werden. Die Deutschen sind zunehmend auch zornig auf jene, deren Aufgabe es ist, sie vor mörderischer Gewalt zu schützen: auf den Staat und auf jene, die regieren.

Diese Empörung ist nur zu verständlich. Schon bevor Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten dieser Erde massenhaft ihre Traumata, Konflikte und Fanatismen mit nach Deutschland brachten, fehlte es dem deutschen Staat an Willen und Kraft, überall Recht und Gesetz so durchzusetzen, wie es seine Aufgabe wäre.

Hochkriminelle Familienclans tanzten und tanzen bis heute der Polizei und den Gerichten auf der Nase herum, der „Schwarze Block“ verwüstet Straßenzüge, in den Parallelgesellschaften verdrängt die Scharia Bürgerliches Gesetzbuch und Grundgesetz.

Die „falsch verstandene Toleranz“ und das „Staatsversagen“, die auch nach der Tat von Aschaffenburg wieder beklagt werden, gab es also schon vor dem millionenfach unkontrollierten Hereinströmen von Flüchtlingen. Die meisten von ihnen flohen vor Gewalt, Mord und Terror und sind froh, dass sie hier in größerer Sicherheit leben können. Doch kamen nicht nur Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Informatiker, sondern auch Männer, die zur Axt, zum Küchenmesser oder zum Autoschlüssel griffen, um damit möglichst viele Menschen zu massakrieren. Einer von ihnen war sogar Arzt.

Die Blutspur zieht sich vom Breitscheidplatz in Berlin über Würzburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg bis jetzt nach Aschaffenburg. Die dort mordeten, entstammen alle dem islamischen Kulturkreis. Sie kamen aus Tunesien, Somalia, Syrien, Saudi-Arabien und Afghanistan. Sie haben mit ihren Taten schwerstes Leid verursacht und die völlige Überforderung eines Staates offenbart, der schon nicht mit den eigenen Problemen fertig geworden war, bevor er unter dem freudigen Ausruf „Wir schaffen das!“ noch schlimmere ins Land ließ, die er so schnell nicht mehr los wird.

Nun ist es nicht so, dass die Politiker in Regierungsverantwortung noch nichts getan hätten, um die Gefahren zu bekämpfen, die von fanatisierten oder psychisch kranken Migranten ausgehen. „Gefährder“ werden überwacht, Straßensperren aufgebaut, Messerverbotszonen dekretiert. An den Grenzen gibt es Zurückweisungen, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht werden abgeschoben.

Doch offenbart auch der Fall des den Behörden bekannten Täters von Aschaffenburg wieder die Überlastung eines Systems, das die große Zahl der nach Deutschland gekommenen und immer noch kommenden Flüchtlinge nicht bewältigen kann, von der Unterbringung über Integrationsmaßnahmen bis hin zur Strafverfolgung und Abschiebung.

Die Behörden müssen sehr viel enger und effizienter zusammenarbeiten, um jene Migranten zu entdecken, von denen Gefahr für Leib und Leben ihrer Mitmenschen ausgeht. Wieder Herr im eigenen Haus wird der Staat aber nur, wenn er nur eine Migration zulässt, die er auf allen Gebieten und Ebenen beherrschen kann. Dazu muss er die alten Irrwege schnell und vollständig verlassen.

Sind die Regierungen und die sie tragenden Koalitionen nicht willens oder fähig, den Zustrom drastisch zu begrenzen und die Abschiebung im schon lange versprochenen, aber immer noch nicht verwirklichten „großen Stil“ vorzunehmen, dann wird das jene politischen Kräfte weiter stärken, die ganz offen radikale Ziele verfolgen – und das nicht nur auf dem Feld der Ausländerpolitik. Wohin das Gefühl der „einfachen Menschen“ im Land führen kann, ihre wirklichen Probleme würden von einer abgehobenen Elite in der Hauptstadt ignoriert, lässt sich in Amerika besichtigen.

Die AfD profitiert von jeder Straftat, die ein Migrant begeht, vom Ladendiebstahl bis zum Mehrfachmord. Wer nicht will, dass die AfD noch mehr Einfluss gewinnt oder gar an die Macht kommt, muss für eine Wende in der Migrationspolitik sorgen, die den Namen auch verdient.

Worte, ob der Erschütterung oder Entschlossenheit, reichen nicht mehr, um den Deutschen den Glauben zurückzugeben, dass „die da oben“ verstanden haben, was in den Dörfern und Städten los ist – und was politisch los sein wird, wenn nicht. Wie und wann die demokratischen Kräfte die mit ungesteuerter Migration verbundenen Probleme bewältigen, entscheidet in hohem Maße mit darüber, ob auch Deutschland anderen Ländern auf dem Marsch ins Autoritäre folgt.