Koalition: ++ Linnemann will weniger über die AfD reden ++ Liveticker | ABC-Z

Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

08:52 Uhr – Linnemann will weniger über die AfD reden

Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu weniger öffentlicher Beschäftigung mit der Partei geraten. „Wir müssen weniger über die AfD reden, das will auch Jens Spahn nicht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn Sie tagelang über die AfD reden, muss man sich nicht wundern, wenn die AfD stärker wird.“

Spahn hatte unlängst eine heftige Kontroverse ausgelöst mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. Diese Diskussion will er aber nicht verlängern, wie er den „Westfälischen Nachrichten“ sagte. „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren.“ Die AfD hat in aktuellen Umfragen in den zwei Monaten seit der Bundestagswahl von damals 20,8 Prozent nochmals zugelegt und ist an die Union herangerückt. Einzelne Umfragen sehen sie sogar knapp vor CDU/CSU.

06:57 Uhr – Steuerzahlerbund fordert kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister

Der Steuerzahlerbund fordert kurz vor dem Regierungswechsel, ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern maximal zwölf Monate Übergangsgeld zu zahlen und die Dauer der Zahlung damit zu halbieren. „Alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, erklärte er.

Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und „für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge“. Ab dem zweiten Monat werden Übergangsgelder mit privaten Einkünften verrechnet.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte es zudem kein Übergangsgeld geben, wenn ein Minister freiwillig zurücktritt. „Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld. Also: Keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder“, forderte Holznagel.

01:01 Uhr – Juso-Chef: Keine Staatskrise bei Nein zu Koalitionsvertrag

Aus Sicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer wäre es kein Drama, wenn die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollten. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich noch mal neu zu verständigen“, sagt er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. „Eine Staatskrise sehe ich da nicht“, betont er.

Türmer macht mit Blick auf schlechte Umfragewerte der SPD auch deutlich: „Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern.“ Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos „unmittelbar und maßgeblich“ einbringen.

00:29 Uhr – CDU erwartet verkürzte Sommerpause für Bundestag

Die Union geht davon aus, dass die Sommerpause in diesem Jahr deutlich kürzer ausfällt als bisher geplant. In seiner Fraktion gebe es ernsthafte Überlegungen, den Start der Parlamentsferien nach hinten zu verlegen, um bis dahin wichtige Beschlüsse fassen zu können, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Die neue Bundesregierung werde „mit Hochdruck“ an die Arbeit gehen, führt Frei aus. Nun komme es darauf an, „schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen kommt“.

Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt. Frei betont, es werde zu prüfen sein, ob es weiterer Sitzungen bedarf. Bis zum Sommer müssten jedenfalls „die wichtigsten Weichen gestellt sein“. Zuvor hatte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Verkürzung der Sommerpause ins Spiel gebracht. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte Merz vergangene Woche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.