Im Wirken von Schwarz-Rot wird ein Urproblem der Deutschen immer auffälliger | ABC-Z

In der politischen Öffentlichkeit zählt nicht nur das, was eine Regierung entscheidet – sondern auch, wie sie darüber spricht. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD steht dabei exemplarisch für ein altes Problem der deutschen Politik: Sie handelt manchmal durchaus entschlossen, lässt aber die eigene Kommunikation schleifen. 

Dabei ist die strategische Vermittlung politischer Erfolge heute wichtiger denn je. Gerade in einer von Unsicherheit und Polarisierung geprägten Zeit, wo oft Fake News über Social Media eher geglaubt werden als verlässlichen Nachrichtenquellen, wäre eine klare, selbstbewusste Erzählung zentral, um Vertrauen und Gestaltungsmacht zu gewinnen.

Drei Maßnahmen stechen dabei besonders hervor:

1. Stärkung der Verteidigung: Deutschland wird wehrhafter

Mit der massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat die Koalition eine sicherheitspolitische Wende eingeleitet, die längst überfällig war. 

Angesichts geopolitischer Spannungen und militärischer Bedrohungen – nicht zuletzt durch Russlands Krieg in der Ukraine – ist die Fähigkeit zur Selbstverteidigung keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Die schwarz-rote Koalition hat das erkannt und gehandelt. Die Botschaft dahinter: Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren politischen Handlungsfelder – sei es Energieversorgung, wirtschaftliche Entwicklung oder Sozialpolitik. 

Oder kurz gesagt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

2. Klare Linie in der Migrationspolitik: Ordnung schafft Stabilität

Auch in der Migrationspolitik wurde ein Kurswechsel vollzogen, der bisherige symbolpolitische Rituale ablöst. Denn sowohl Merkels Große Koalition, die die Migrations-Überforderung eingeleitet hat, und auch (sowieso) die Ampel haben dieses Thema nicht mal mit der Kneifzange angefasst.

Die Koalition aus CDU und SPD (besonders CDU) hingegen hat sich für eine Begrenzung und Steuerung der Migration entschieden – ein Schritt, der nicht auf populistische Effekte zielt, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll und auf das, was möglich ist. Es geht dabei um handfeste Maßnahmen, die auf Integration und Kontrolle zugleich setzen. 

In einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit bröckelt, sendet dieser Kurs ein wichtiges Signal: Der Staat kann und will gestalten – auch bei heiklen Themen. Mittlerweile derart, dass sogar die konservative Zeitung “NZZ” der Schweiz rät, sich ein Beispiel an Deutschland zu nehmen.

3. Konjunkturpaket „Made for Germany“: Ein Vertrauensvorschuss der Wirtschaft

Mit dem 631-Milliarden-Euro-Investitionspaket sendet nicht die Regierung ein Signal – sondern die deutsche Wirtschaft. Die aber offenbar dieser Regierung mehr als den vorherigen zutraut, die Wirtschaft endlich wieder in Gang zu bringen. Die deutschen Großunternehmen, und mittlerweile auch internationale Investoren wie Blackstone, zeigen damit bemerkenswertes Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. 

Nach Jahren der wirtschaftspolitischen Unsicherheit und des dumpfen Scholz-Mehltaus unter der Ampel-Koalition ist dieses Paket ein Hoffnungsschimmer – ein Vorgriff auf bessere Rahmenbedingungen, ein Vorschuss auf echte Reformen.

Entscheidend ist: Dieses Geld stammt nicht aus staatlichen Kassen, sondern aus unternehmerischem Risiko – getragen von Betrieben, die an Veränderung glauben wollen. Sie investieren in einen Standort und damit auch in einen Staat, von dem sie erwarten, dass er endlich handelt. 

Umso dringlicher wird die Frage: Folgt diesem Vertrauensbeweis nun auch politisches Handeln? Gibt es endlich die Strukturreformen, die viele Unternehmen seit Jahren fordern?

Die Höhe – 631 Milliarden – mag willkürlich erscheinen, fast symbolisch. Warum nicht 630 oder 640 Milliarden? Vielleicht liegt es darin, dass Menschen „krumme“ Zahlen für seriöser halten. 

Doch die Botschaft ist klar: Wer bereit ist, in diesem Ausmaß zu investieren, erwartet Klarheit, Richtung und Verlässlichkeit. Und genau das muss die Politik jetzt liefern.

Ein deutsches Urproblem: Gut im Erfinden, schlecht im Verkaufen

Was sich in der Politik zeigt, lässt sich genauso in der deutschen Unternehmenswelt beobachten. Deutschland ist eigentlich eine Erfindernation – doch oft fehlen Stimme, Bühne und Strategie, um die eigenen Leistungen auch erfolgreich zu vermarkten. 

Beispiele dafür gibt es ganz viele: 

• das Faxgerät,
• die MP3-Technologie,
• die CD-ROM,
• auch der Walkman. 

Alle diese Dinge wurden in Deutschland entwickelt – wirtschaftlich profitiert haben davon aber meist amerikanische oder japanische Unternehmen. In Zukunft könnten es die Chinesen sein, die die deutschen Ideen weltweit gewinnbringend verkaufen.

Die Lektion ist klar: Es reicht nicht, nur gut zu sein – man muss es auch zeigen. „Tue Gutes und sprich darüber“, das ist mehr als ein Sprichwort. Es ist eine Überlebensstrategie in einer Welt, in der Aufmerksamkeit und Narrative über Erfolg entscheiden.

Fazit: Kommunikation ist Macht – für Politik und Wirtschaft

Die schwarz-rote Koalition hat geliefert – in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Migration und Wirtschaft. Doch sie redet zu wenig darüber. Damit verschenkt sie wertvolles Vertrauen und politische Gestaltungskraft.

Für Unternehmen bedeutet das: Innovation allein genügt nicht. Wer Wirkung entfalten will, muss seine Stärken sichtbar machen.

Deutschland hat viele gute Ideen. Jetzt braucht es den Mut, sie selbstbewusst zu erzählen.