Großdemo für „Brandmauer“ soll durch Berlin ziehen – Proteste auch in Brandenburg | ABC-Z
Proteste in Berlin und Brandenburg
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Großdemo für „Brandmauer“ soll durch Berlin ziehen
In mehreren deutschen Städten wird am Sonntag wieder dagegen demonstriert, dass die Union Stimmen der AfD für Gesetzesvorhaben akzeptiert. In Berlin werden 20.000 Teilnehmer zu einer Großdemo erwartet, auch in Potdam wird protestiert.
Aus Protest gegen einen Rechtsruck in Deutschland finden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt – auch in Berlin und Brandenburg.
In Berlin hat am Sonntagnachmittag eine Demonstration für den Erhalt der „Brandmauer“ gegen die AfD begonnen. Der Demonstrationszug soll nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, laufen. Dort ist für 17:15 Uhr die Abschlusskundgebung geplant.
Veranstalter in Berlin erwarten 20.000 Teilnehmer
Die Polizei ging in einer groben Schätzung zunächst von etwa 6.000 Teilnehmern aus. Eine rbb-Reporterin sprach von einem sehr starken Zustrom. Die Reichstagswiese sei voller Menschen. Viele Teilnehmer hatten Plakate und Transparente dabei. Auf ihnen war unter anderem zu lesen „Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“.
Zu der Demonstration unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“ haben die Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“ aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit etwa 20.000 Teilnehmern. Die Polizei hält das für realistisch und ist nach eigenen Angaben mit 500 Kräften vor Ort.
Mehrere Demos in Brandenburg
In Potsdam haben sich am frühen Nachmittag mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt versammelt. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hielt ein Grußwort und bekräftigte, es dürfe nie eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben.
Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ hat dazu auf den Alten Markt geladen. Nach Schätzung der Organisatoren haben sich auf dem Alten Markt zwischen 2.500 und 3.000 Menschen versammelt. Die Polizei wollte zunächst keine Zahlen herausgeben.
Eine weitere Demonstration soll am Nachmittag in Brandenburg an der Havel starten. Bereits am Samstag gab es Veranstaltungen in Cottbus und in Fürstenwalde.
Proteste gegen Kurs der CDU
Hintergrund der aktuellen Proteste der Kurs der Union in der Migrationspolitik und ihre Bundestagsabstimmung mit der AfD. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte in dieser Woche für Empörung gesorgt, weil er im Bundestag in Kauf nahm, dass AfD-Stimmen ausschlaggebend waren, dass sein Fünf-Punkte-Migrationsplan am Mittwoch eine Mehrheit bekam. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag im Bundestag trotz der Zustimmung der AfD.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelt. Am vergangenen Wochenende protestierten vor dem Brandenburger Tor in Berlin Zehntausende Menschen gegen die geplante Abstimmung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.02.2025, 15:30 Uhr
