Illegale Migration: Niederlande starten Grenzkontrollen im Dezember | ABC-Z
Die Niederlande wollen ab 9. Dezember wieder Grenzkontrollen einführen. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, um „illegale Migration und Migrantenschmuggel“ abzuwehren, teilte die Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mit. Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden.
Die Kontrollen sollen nach den Worten der Ministerin zunächst sechs Monate dauern. Sie sollten ursprünglich bereits im November beginnen.
Grenzkommunen hatten sich gegen die Kontrollen ausgesprochen. Das sei eine „schädliche Entwicklung“ und eine „Scheinlösung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie weisen auch darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.
Scharfe Asylpläne
Die Grenzkontrollen sind Teil der Pläne der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die Partei des Populisten Geert Wilders, der auch Faber angehört, geeinigt.
Die Regierung will auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und Migranten dorthin zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Migranten mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Über die Pläne müssen noch beide Kammern des Parlaments abstimmen.
