Klimapolitik in den Wahlprogrammen der Parteien im Check | ABC-Z
Die SPD will, dass solche gemeinschaftlichen Lösungen häufiger gesucht werden. Überall dort, wo öffentliche Infrastruktur nicht ausreicht, soll es Förderung geben, „damit sich alle den Umstieg leisten können“. Investitionen und Subventionen sollen unter anderem durch neue Schulden finanziert werden. Auch im Zusammenhang mit der Klimapolitik plädiert die SPD für eine Reform der Schuldenbremse.
Die SPD strebt eine „sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien“ an. Da die an sich günstigen Erneuerbaren aber zunächst einen massiven Netzausbau erfordern, der über die Netzentgelte von den Verbrauchern bezahlt werden muss, will die SPD diesen Aufschlag auf den Strompreis „zunächst stabilisieren“. Dann soll er „schnellstmöglich“ auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt und damit die Belastung für Haushalte und Betriebe etwa halbiert werden.
Im Verkehr setzt die SPD auf die Elektromobilität und einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometer die Stunde. „Wer suggeriert, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, macht Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich“, argumentiert die SPD. Ein E-Auto zu laden, soll an öffentlichen Ladesäulen künftig „so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken“. Mit einem Steuerrabatt soll der Kauf von E-Autos gefördert werden. Auf der Schiene soll jede Großstadt an das ICE-Netz angeschlossen werden. Das Deutschlandticket hält die SPD für einen „großen Erfolg“ und will es auf dem aktuellen Preisniveau erhalten. Für Senioren, Minderjährige, Familien, Menschen mit Behinderung, Auszubildende und Studierende soll es eine Vergünstigung geben.
Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. „Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.“ Denn die Autohersteller bräuchten jetzt Mittel, um „in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen“ zu investieren.
Überhaupt will die SPD die Industrie dabei schützen, in Deutschland klimaneutral zu werden. „Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein!“, schreiben die Sozialdemokraten. Wer in der EU klimafreundlich produziert, soll weiterhin durch CO2-Zölle auf Produkte von außereuropäischen Wettbewerbern und durch eine neue Exportförderung unterstützt werden.
Am geplanten Anstieg des CO2-Preises hält die SPD fest. „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Da der Klimawandel in den kommenden Jahrzehnten für weiter steigende Temperaturen sorgen wird, sollen Kommunen unterstützt werden, eine „hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen“, also etwa öffentliche Räume zu kühlen und Wasser zu speichern.
