„Ich appelliere an die Verantwortlichen, diese Fragen ernst zu nehmen“ | ABC-Z
Berlin. Leserbriefe an die Berliner Morgenpost: Ihre Meinung ist uns wichtig. Eine Auswahl von Zuschriften finden Sie hier.
Zum Artikel: „Neue Flüchtlingsunterkunft in Tegel“ vom 20. Januar
Mit großer Besorgnis haben wir Ihren Artikel aufgenommen, dass auf dem Gelände, der Bundeswehr in Tegel Nord eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 3000 Plätzen errichtet werden soll – und das in unmittelbarer Nähe zu Europas größter Flüchtlingsunterkunft mit 6500 Plätzen. Diese Entscheidung wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die soziale und infrastrukturelle Gerechtigkeit innerhalb unserer Stadt.
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Eine Unterkunft in der geplanten Dimension ist das Gegenteil dessen, was für eine Integration der Menschen erforderlich wäre. Die verantwortliche Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wird zitiert, dass hier eine „qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung“ stattfinden soll. Eine Dezentralität ist für mich bei 3000 Menschen in Tegel Nord absolut nicht erkennbar.
Die Cité Guynemer besitzt weder Einkaufsmöglichkeiten noch eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und hat immer wieder Probleme mit dem Abwassersystem. Die Errichtung wäre ohne die bauplanungsrechtlichen Erleichterungen, die mal als Ausnahmeregelung geschaffen wurden, nicht realisierbar. Somit darf auch an der Qualitätssicherung gezweifelt werden. Es ist dringend notwendig, dass der Senat seine Planungen überdenkt und nachhaltige, sozialverträgliche Lösungen sucht.
Die Schaffung kleinerer Unterkünfte an verschiedenen Standorten würde nicht nur die Infrastruktur entlasten, sondern auch die Integration der Geflüchteten erleichtern und eine Akzeptanz in der Bevölkerung fördern. Ich appelliere an die Verantwortlichen, diese Fragen ernst zu nehmen und transparente Dialoge mit den Betroffenen zu führen. Aktuell wurde mir seitens des LAF nur die ohnehin schon durch die Medien bekannte Tatsache bestätigt, dass eine Unterkunft errichtet werden soll. Weder die völlig übertriebene Dimension noch eine Bürgerbeteiligung wurde mir bestätigt.
Björn Gröger, per Mail
Zum Artikel: „Polit-Experte kritisiert „durchschaubares Manöver der CDU“ vom 26. Januar
Merkt eigentlich niemand, was hier von Berufsempörten konstruiert wird? Die CDU hat eine Idee und es sieht so aus, dass eine Partei, mit der die CDU nicht koalieren würde, diese Idee gut findet. Und schon stürzen sich die anderen Parteien auf die CDU und behaupten, die würde jetzt die sogenannte Brandmauer einreißen, weil sie ihre Idee nun auch mit den Stimmen dieser anderen Partei durchsetzen könnte! Soll die CDU jetzt ihre Vorschläge „vergessen“, nur weil die andere Partei die auch gut findet? Eine Partei kann doch ihre Themen nicht vom Zettel streichen, nur weil der politische Gegner der gleichen Meinung ist und dafür stimmt!
Karin Moede, per Mail
Zum Artikel: „Sozialverband geht gegen Klinikreform vor“ vom 25. Januar
Da kündigt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, wohl berechtigt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, weil die beschlossene Krankenhausreform mit 25 Milliarden Euro nur aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden soll. Von dieser Reform profitieren aber auch die privat Versicherten und Mitglieder anderer Versicherungsformen, denn bei Unfällen oder schweren Erkrankungen sind ja alle Patienten stationär zu behandeln. Es wird doch endlich Zeit, dass alle Bürger/innen in eine gemeinsame, das heißt gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Dann würde auch endlich die Bevorzugung privat Versicherter bei der Vergabe von Arztterminen und besonderen medizinischen Leistungen entfallen.
Frank Petzsch, per Mail
Wie viele politische Entscheidungen in der Vergangenheit ist nach Auffassung von Juristen auch die Finanzierung der Krankenhausreform lediglich zu Lasten der gesetzlich Versicherten verfassungswidrig. Leider dürfen die Gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, obwohl sie Milliardenbeiträge ihrer Versicherten und deren Arbeitgeber verwalten, nicht gegen diese verfassungswidrige Verwendung von Versichertengeldern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hier ist übrigens die ARD als Außengesellschaft Bürgerlichen Rechts mit Parteifähigkeit im Vorteil.
Uwe Dreblow, per Mail
Zum Artikel: „Richtig reagieren bei einem Messerangriff“ vom 25. Januar
Die Tipps der Experten klingen gut. Schnell wegrennen. Sofern man schnell rennen kann. Schreien und Rufen. Gelingt wohl auch nicht allen. Für meine Sicherheit bevorzuge ich Folgendes: 1. Stets mit wachsamen Augen durch die Stadt gehen. Dabei erkennt man schon so manche kritische Situation. Wer ständig nur auf das Handy starrt, eher nicht. 2. Statt laut zu schreien bevorzuge ich eine Schiedsrichter-Trillerpfeife (sie ist sehr laut). Die hat mir schon öfter geholfen. 3. Für Wald- und Parkspaziergänge mit möglicher Begegnung von aggressiven Tieren führe ich den Taschenalarm bei mir. Trillerpfeife und Taschenalarm natürlich immer griffbereit.
Melitta Pichler, per Mail
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