IAA in München: Merz fordert Flexibilität beim Verbrenner-Aus | ABC-Z
Die Debatte über das Verbrenner-Aus dominiert den Auftakt der Automesse IAA. Kanzler Merz spricht sich für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit aus. Die SPD warnt vor einer Verwässerung der Klimaziele.
Bei der Eröffnung der IAA Mobility haben sich Politiker und Veranstalter für Änderungen am für 2035 geplanten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz stärkte der Autoindustrie den Rücken: “Wir halten am Umstieg auf Elektromobilität grundsätzlich natürlich fest, aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung”, so der Kanzler in München.
Einseitige politische Festlegungen auf bestimmte Technologien seien nicht nur für diese Branche grundsätzlich der falsche wirtschaftspolitische Weg. Ziel sei, “durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz” miteinander zu verbinden. “Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie.”
Merz bezog sich auf die EU-Klimaschutzziele für die Autoindustrie, nach denen es ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen geben darf. Der Umstieg in der Automobilindustrie geht langsamer voran als bei Verabschiedung der Gesetze angenommen. Die Autobauer befürchten, das Ziel von 100 Prozent E-Autos bis 2035 nicht zu schaffen.
VDA fordert mehr Rückendeckung für die Branche
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, mahnte mehr politische Rückendeckung für die Autobauer an. Das Angebot der deutschen Hersteller sei “international wettbewerbsfähig”, ihr Produktionsstandort sei es allerdings “immer weniger”, kritisierte sie in der ARD. Nötig seien unter anderem niedrigere Energiepreise, ein Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie Steuersenkungen.
Von der EU-Kommission forderte sie mehr Flexibilität. Es sei noch nicht klar, mit welchem Antriebsmix die Klimaziele erreicht werden müssten, die auch die Branche “keineswegs infrage” stelle. Neben reinen E-Autos sollten auch Hybrid-Antriebe und klimaneutrale Kraftstoffe eine Option sein.
Auch aus der Industrie hatte es zuletzt immer wieder ähnliche Forderungen oder entsprechende Ankündigungen gegeben. So gab Opel erst vor wenigen Tagen bekannt, dass das Unternehmen länger auf Modelle mit Verbrennungsmotor setzen will als bisher angedacht. Und auch Porsche kündigte bereits Anfang des Jahres an, wieder mehr Verbrenner bauen zu wollen.
Söder stellt sich gegen Verbrenner-Aus
Neuen Zündstoff erhielt die Debatte kurz vor der IAA: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Montag beim politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfestes in Niederbayern gesagt: “Weg mit dem einseitigen Verbrenner-Verbot. Ingenieure sollen entscheiden und nicht Bürokraten.”
Unterstützung bekam der CSU-Politiker vom baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel, der von Kanzler Merz forderte, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen “Klartext” über das Verbrenner-Aus zu sprechen. “Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet Tausende Arbeitsplätze und bringt unserem Klima nichts”, sagte Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg, der Nachrichtenagentur dpa.
13:03 Uhr
SPD warnt vor Verwässerung der Ziele
Die SPD warnte vor einer Rolle rückwärts bei den Klimavorgaben für Autos. “Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn.
“Undurchdachte politische Manöver wie die von Ministerpräsident Söder bremsen Investitionen und schaden der Branche bereits durch die Debatte selbst”, sagte er mit Blick auf dessen Forderung.
Merz sicherte der Autoindustrie Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu. Deutschland müsse “wieder ein wettbewerbsfähiger international anerkannter Wirtschaftsstandort werden, auf den die Welt nicht mit Verwunderung, sondern mit Bewunderung schaut”, sagte er.
