Hongkong: Letzte große Oppositionspartei in Hongkong gibt Auflösung bekannt | ABC-Z
Angesichts des wachsenden Drucks der chinesischen Regierung hat die letzte große Oppositionspartei in Hongkong ihre Auflösung beschlossen. “Als Gruppe können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Arbeit der Demokratischen Partei heute endet”, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Lo Kin-hei, nach einer außerordentlichen Generalversammlung. Von 121 Mitgliedern stimmten demnach 117 für die Auflösung, vier enthielten sich. Grund für die Entscheidung sei unter anderem das “politische Umfeld” der Stadt, zitierten lokale Medien Lo.
“Wir hatten nie eine Demokratie“, sagte die ehemalige Parteivorsitzende Emily Lau. “Wir hoffen, dass nicht immer mehr Menschen
verhaftet werden.” Zuvor hatten führende Parteimitglieder der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sie seien von chinesischen Beamten oder Vermittlern zu der Parteiauflösung aufgefordert
worden. Andernfalls seien schwere Konsequenzen oder gar Verhaftungen angedroht worden.
Partei sieht sich chinesischen Repressionen ausgesetzt
Die Demokratische Partei war im Jahr 1994 kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen. Bereits Ende der Neunzigerjahre war sie die größte Oppositionspartei Hongkongs. Zeitweise stellte sie im Legislativrat bis zu 13 von
damals 60 Sitzen. Sie galt als stärkste Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China und setzte sie sich für demokratische Reformen und die Wahrung der
Freiheiten ein.
Der Auflösung ging jahrelanger Druck der chinesischen
Regierung auf die verbliebenen liberalen Kräfte in der
Sonderverwaltungszone voraus. Seit
das chinesische Regime 2019 die Proteste für mehr
Demokratie niederschlug und 2020 das Sicherheitsgesetz in Kraft trat, folgten massive Repressionen gegen prodemokratische Aktivisten und weitere kritische Stimmen. Politische Opposition steht mit der Regelung weitgehend unter Strafe, zahlreiche Oppositionelle wurden infolge des Gesetzes verhaftet, zivilgesellschaftliche Gruppen wurden aufgelöst und Medien geschlossen. Mehrere führende Parteimitglieder, darunter Wu
Chi-wai und Albert Ho, befinden sich in Haft. Bei der letzten Wahl des Hongkonger Legislativrats vor einer Woche waren pro-demokratische Kandidaten ausgeschlossen.
