Hohe Spritpreise: Wirtschaftsweise Grimm findet Tempolimit gut | ABC-Z
dpa/taz | Im Kampf gegen die explodierenden Spritpreise kann die Ökonomin Veronika Grimm einem Tempolimit auf den Straßen einiges abgewinnen. „Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagte Grimm der Rheinischen Post. „Viele Länder des globalen Südens haben schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt wie Homeoffice-Pflicht und Einschränkung der Fahrzeugnutzung. Je mehr wir verbrauchen, desto schlimmer trifft es letztlich diese Länder.“
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte angesichts der Ölkrise infolge des Iran-Kriegs bereits zu Maßnahmen geraten, die den Ölverbrauch senken. Mehr Homeoffice, ein Absenken des Tempolimits auf Straßen sowie das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel könnten demnach den Spritverbrauch reduzieren, empfahl die IEA unlängst. Auch Umweltverbände in Deutschland machen sich immer wieder für ein Tempolimit stark.
Trotz des jüngsten Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen die Verteuerung der Spritpreise haben die Mineralölkonzerne den Dieselpreis in Deutschland so hoch getrieben wie nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Auch Superbenzin E10 verteuerte sich weiter: Der bundesweite Durchschnittspreis lag laut ADAC bei 2,129 Euro je Liter, ein neuer Jahreshöchststand.
Die Wirtschaftsweise Grimm, die im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt, hält die bisherigen Maßnahmen für wenig wirksam: „Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energie-Nachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg. Auch von der Übergewinnsteuer halte ich nichts.“
BUND und VdK für Mobilitätsgeld
Die neue Regel, nach der Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, nannte sie „vermutlich noch das geringste Übel“. Die Menschen erwarteten, dass etwas getan wird, „also tut man etwas“.
Schon im Dezember 2025 hat die Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundestags und der Bundesländer die Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer erhöht. Es war eines der ersten Projekte im Verkehr, die die Koalition aus CDU/CSU und SPD versprochen – und umgesetzt hat. Schon da stieß die Änderung auf scharfe Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden.
Die Entfernungspauschale senkt das zu versteuernde Einkommen, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Laut dem BUND werden so Menschen mit hohen Einkommen und weiten Wegen sehr viel stärker entlastet als Menschen mit niedrigen Einkommen, aber genauso weiten Wegen. Die Pauschale in ihrer aktuellen Form enthält keine Anreize, das Auto stehen zu lassen und stattdessen mit Öffis oder Fahrrad zu pendeln.
Der BUND verweist außerdem darauf, dass dem Staat bis 2030 ohnehin Einnahmen von knapp 4 Milliarden Euro fehlen. Durch eine höhere Pendlerpauschale entgeht ihm weiteres Geld aus Steuereinnahmen. Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer werden auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt. Wenn sie in Folge höherer Abschreibungen aus der Pauschale sinken, fehlen laut BUND dann auch den Bundesländern 3,7 Milliarden Euro, den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,3 Milliarden Euro. Das fehlende Geld mache den Ausbau klimafreundlicher Nah- und Radverkehrsangebote dann wiederum schwieriger. (taz)
Um die hohen Preise an den Zapfsäulen sozial gerecht abzufedern, hatten der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Sozialverband VdK schon am Donnerstag einen anderen Vorschlag gemacht. „Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen“, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Deshalb solle die aktuelle Regelung der Entfernungspauschale, die sogenannte Pendlerpauschale, in ein Mobilitätsgeld umgewandelt werden.
Nachdem die Mineralölkonzerne die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland so deutlich erhöht hatten, wurden Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale laut. Das wäre jedoch „sozial ungerecht und klimapolitisch kontraproduktiv“, findet der BUND. Aktuell komme die Entfernungspauschale vor allem Menschen mit hohem Einkommen und weiten Pendelstrecken zugute, Menschen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Steuersatz würden kaum entlastet. Von einer höheren Pendlerpauschale würden also wiederum vor allem Gutverdienende profitieren.
Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein
Sozialverband VdK
Ein Mobilitätsgeld solle stattdessen unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel ausgezahlt werden, das mache preiswertere und klimafreundlichere Alternativen zum Auto attraktiver – den Nahverkehr, zum Beispiel, oder das E-Bike. „Es könnte ein fester Betrag pro Pendel-Kilometer mit der Steuer verrechnet oder direkt ausgezahlt werden“, schlägt der BUND vor.
Deutschlandticket und Sozialticket
Ergänzend dazu müsse das Deutschlandticket stabil bei seinem aktuellen Preis bleiben und um ein Sozialticket ergänzt werden, um weiter Menschen zur Nutzung des Nahverkehrs zu motivieren.
„Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“, betont auch der Sozialverband VdK. BUND-Experte Hilgenberg fordert mehr Angebote im öffentlichen Verkehr, besonders in ländlichen Regionen. „Nur so kann es den Menschen ermöglicht werden, zukünftig öfter auf Auto verzichten zu können.“
