Hohe Spritpreise: Katherina Reiche lehnt neuen Tankrabatt und Tempolimit ab | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Zugleich machte sie in einem Interview der Augsburger Allgemeinen deutlich, dass sie eine finanzielle Entlastung von Autofahrern erwäge. “Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben”, sagte die CDU-Politikerin. “Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind.”

Die hohen Spritpreise seien eine enorme Belastung für das ganze Land. Es sei nicht absehbar, wie lange der Irankrieg noch dauere. “Kurzfristig können wir den Autofahrern daher leider nicht versprechen, dass der Preis spürbar nach unten geht”, sagte Reiche.

Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. “Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss”, sagte Reiche.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte angesichts hoher Spritpreise infolge des Nahostkrieges ein Tempolimit als durchaus kluges Signal bezeichnet, “damit die Menschen die Situation ernst nehmen”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (beide SPD) hatten sich für einen “flexiblen Preisdeckel” ausgesprochen, der extreme Preiserhöhungen verhindern soll.

“Ausreichend Gas und Öl”

Mit Blick auf Lieferausfälle durch die Sperrung der Straße von Hormus als Folge des Irankriegs sagte Reiche: “In Deutschland und Europa steht ausreichend Gas und Öl zur Verfügung, wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten.” 

Die ​Bundesregierung überlege, Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer zu entlasten, sagte die Wirtschaftsministerin. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfsäule, senke ​jedoch die Gesamtenergierechnung. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als “zu unspezifisch” ab: “Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise
wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die
mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.”