Der US-Überblick am Morgen: Trump verspricht Steuersenkungen, Sparkurs im Pentagon | ABC-Z
Trump beschimpft Selenskyj als „Diktator“
US-Präsident Donald Trump hat den Präsidenten der Ukraine als „ein Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet, der bald „kein Land mehr übrig haben“ werde. Mehrere europäische Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, widersprachen dieser Darstellung. Während einer Konferenz in Florida erneuerte Trump den verbalen Angriff: Wolodymyr Selenskyj mache „einen schrecklichen Job“. Bei den Gesprächen mit Russland hätte der Ukrainer dabei sein können, wenn er gewollt hätte, behauptete Trump ferner. Bei den Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine sehe er Russland im Vorteil, sagte er später.
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Trump verspricht Steuersenkungen und Einmalzahlung
Bei derselben Konferenz kündigte Trump umfangreiche Steuersenkungen an. Heimische Produzenten von Öl und Gas sollten geringer besteuert werden, sagte er. Die Steuer auf Trinkgelder solle wegfallen. Zugleich versprach Trump eine Einmalzahlung an die Bürger aus den Einsparungen durch Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz. Einen weiteren Teil der erwarteten Einsparungen wolle er zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen.
Verteidigungsministerium plant Umschichtung von Ausgaben
Das US-Verteidigungsministerium will in seinem Haushalt für das kommende Jahr mögliche Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Dollar identifizieren, die im Sinne der neuen Prioritäten von US-Präsident Donald Trump verwendet werden sollen. Das Militär sei angewiesen worden, eine Liste möglicher Einsparungen für das Fiskaljahr 2026 zu erstellen, gab das Ministerium bekannt. Das Pentagon solle sich „wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren, abzuschrecken und Kriege zu gewinnen“. Ferner kündigte das Ministerium eine Vereinbarung mit Mexiko zu koordinierten Militärpatrouillen auf beiden Seiten ihrer Grenze an.
Hier erfahren Sie mehr zu den Entwicklungen im Verteidigungsministerium.
US-Regierung hebt Stadt-Maut für New York auf
Die US-Regierung hat ein Ende der gerade erst eingeführten Fahrzeugmaut in New York angeordnet. Die Genehmigung für das Projekt werde aufgehoben, teilte das Verkehrsministerium mit. Die New Yorker Nahverkehrsbehörde kündigte Medien zufolge an, vor Gericht gegen die Abschaffung vorzugehen. Trump, der mehrere Immobilien in New York besitzt, schrieb dazu auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social, dass die Maut tot sei. „Manhattan, und ganz New York, ist gerettet.“ In Großbuchstaben fügte er hinzu: „Lang lebe der König.“ Kurz darauf postete der offizielle X-Account des US-Präsidialamts ein offenbar KI-generiertes Bild, das Trump vor der Skyline New Yorks mit einer Krone auf dem Kopf zeigte.
Berufungsgericht urteilt gegen Trumps Staatsbürgerschaftsplan
Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat ein Urteil bestätigt, das eine von Trump gewünschte Änderung am Staatsbürgerschaftsrecht ablehnt. Trump will die Regelung abschaffen, wonach in den USA geborene Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Der Fall wird vermutlich erst vom Obersten Gerichtshof der USA entschieden werden.
US-Regierung stoppt Rechtshilfeprogramm für Kinder von Einwanderern
Die Regierung von Donald Trump hat ein Hilfsprogramm für Kinder von Einwanderern gestoppt, die sich nun ohne Rechtsbeistand vor Gerichten verantworten und alleine im Rechtssystem zurechtfinden müssen. Dem Acacia Center for Justice und seinen Subunternehmern wurde angeordnet, die rechtliche Vertretung von Kindern, die alleine ins Land kommen, sofort einzustellen.
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