Maskenbeschaffung durch Jens Spahn: Bundesgesundheitsministerin will Maskenbericht über Spahn vorlegen | ABC-Z
Der Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie ist bislang Geheimsache. Nun will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Dokument dem Haushaltsausschuss zur Verfügung stellen. “Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet”, sagte Warken der Rheinischen Post.
Warken wies jedoch auf Einschränkungen hin. Das Dokument sei nur den Abgeordneten zugänglich. Zudem würden Passagen geschwärzt, die personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen enthielten. Die Gesundheitsministerin begründete dies mit dem Datenschutz. “Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht”, sagte die CDU-Politikerin. Der Bericht bleibe als Verschlusssache eingestuft.
Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn
Der geheimgehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf, in der Anfangszeit der Coronapandemie habe die Bundesregierung überteuerte Schutzmasken gekauft. Medienberichten zufolge soll der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Spahn sprach sich dafür aus, den Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Dies fordern auch Grüne und Linke.
Spahn hatte zuletzt angegeben, er sei zu dem Bericht nicht befragt worden und kenne auch das Ergebnis nicht. Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte vorgelegt werden sollen, sagte Warken: “Alle Abgeordneten müssen dieselben Rechte haben.” Sie zeigte aber Verständnis dafür, dass Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion Einblick gehabt hätte. Hingegen äußerte sie Unverständnis darüber, dass Spahn während der Ermittlungen offenbar keine Gelegenheit bekam, zur Maskenbeschaffung und den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
