Historiker provoziert SPD-Politiker Stegner – „Sie klingen wie die AfD“ | ABC-Z
Eigentlich sollte es bei „Hart aber fair“ am Montag um die Integration von Geflüchteten gehen. Doch durch den Angriff der USA und Israels auf den Iran und den gerade beginnenden Krieg wurde schnell eine neue Runde in der ARD zusammengestellt.
Mit der Journalistin Isabel Schayani ist etwa eine ausgewiesene Kennerin der Region und der Menschen im Iran im Studio. Sie berichtet, dass viele ihrer Bekannten vor Freude geschrien und auf der Straße getanzt hätten, als bekannt wurde, dass der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, getötet wurde.
Auch die deutsch-iranische Studentin Daniela Sepheri berichtet von der unfassbaren Freude vieler Menschen über den Schlag gegen das Regime. Doch dann kommt der Historiker Michael Wolffsohn und spielt nicht zum letzten Mal an diesem Abend den Spielverderber: „Das iranische Regime ist wie eine Hydra, ihr wächst ein neuer Kopf nach“, erklärt er.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Historiker hält Regimewechsel noch für „Wunschvorstellung“
Gerade bei der Hamas und der Hisbollah habe man gesehen, dass das Ausschalten der Führung nicht zwingend zum Zusammenbruch des Systems führe. Einen wirklichen Regimewechsel hält er im Moment noch für eine „Wunschvorstellung“.
Auch Ralf Stegner gießt Wasser in den Wein und hinterfragt als Einziger in der Runde, ob das kriegerische Eingreifen wirklich der einzige Weg war, das Regime zu Fall zu bringen: „Das sind Militärschläge, bei denen man nicht weiß, wie sehr sie die Zivilbevölkerung treffen“, mahnt der SPD-Politiker.
Er habe Zweifel, ob die Trump-Regierung wirklich einen Plan verfolge, der dem iranischen Volk am Ende zugutekommt. Moderator Louis Klammroth fragt ihn, was denn die Alternative gewesen wäre.
Stegner und Historiker streiten ums Völkerrecht: „Für das Völkerrecht einzutreten, ist nicht rechtsradikal“
Mit der Antwort „Jedenfalls kein Krieg“ lässt er Stegner auch nicht davonkommen. Allerdings hat Stegner keine wirkliche Alternative parat: „Natürlich freuen wir uns, wenn dieses Regime endlich fällt. Aber ob der Weg dahin ist, Krieg zu führen, das ist eine andere Frage“, wiederholt er sich. Das bringt den Historiker Wolffsohn dazu, sich einzuschalten: „Sie klingen der AfD sehr ähnlich“, provoziert er Stegner. „Für das Völkerrecht einzutreten, ist nicht rechtsradikal“, empört sich dieser sofort. Es müsse immer Alternativen zum Krieg geben.
Doch Wolffsohn lässt nicht locker und wirft Stegner vor, das Völkerrecht als Vorwand zu nutzen und à la carte zu interpretieren, wie er Lust habe. Doch Stegner findet diesen Vorwurf „frech“. Schließlich kritisiere er genau diese selektive Anwendung des Völkerrechts: „Ich will doch gerade, dass das Völkerrecht für alle gilt und dass wir nicht sagen: In der Ukraine gilt es, aber in Gaza gilt es nicht und in Venezuela gilt es auch nicht und im Iran auch nicht.“
Die deutsch-iranische Journalistin Isabel Schayani schaltet sich in die Diskussion ein und schildert eine innere Zerrissenheit, die viele Zuschauer teilen könnten: „Ich habe zwei Gehirnhälften und die eine spricht wie Stegner und die andere wie Wolffsohn.“ Auch sie finde es wie Stegner wichtig, das Völkerrecht zu verteidigen. Doch gleichzeitig sehe sie keinen anderen Weg als Gewalt, um das iranische Regime zu stürzen und die Menschen im Iran vor ihm zu schützen. Sie weiß allerdings auch, dass eine humanitäre Intervention ohne UN-Mandat nicht vom Völkerrecht gedeckt ist. Ohne UN-Mandat darf Gewalt nur angewendet werden, wenn ein Angriff der anderen Seite schon stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht.
CSU-Politiker gerät mehrfach in Bedrängnis
Der CSU-Politiker Stephan Mayer argumentiert, dass dies der Fall sei, denn der Iran sei kurz davor gewesen, eine Atombombe zu besitzen. Damit folgt Mayer der Linie Trumps, der so seinen Angriff rechtfertigte. An dieser Einschätzung des iranischen Atomprogramms haben allerdings selbst US-Geheimdienste große Zweifel, wie Klammroth korrekt anmerkt.
Auch bei einer anderen Frage gerät der CSU-Politiker in Bedrängnis. So konfrontiert ihn die Studentin Sepheri mit der Politik des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt, der seit seinem Amtsantritt keine humanitären Visa für Iraner mehr zulässt: „Menschen, die sich im Iran für Demokratie einsetzen und unter massiver Verfolgung des Regimes stehen, werden von Herrn Dobrindt diesen Tätern ausgeliefert. Ich frage mich, warum es nicht möglich ist, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen.“
Mayers Antwort darauf ist widersprüchlich. Zuerst sagt er: „Deutschland ist offen für alle Menschen, denen Gefahr für Leib und Leben droht.“ Als Schayani ihn dann erneut daran erinnert, dass die Zahl humanitärer Visa unter der neuen Bundesregierung von einer dreistelligen Zahl auf null gesunken ist, ändert er seine Strategie: „Unser Ziel muss es sein, den Iran zu stabilisieren. Wir können nicht die Türen für alle öffnen.“
Wolffsohn hält Statement für „Geschwafel“
Der aufmerksame Klammroth nimmt den Ball auf und fragt, ob aufgrund der Lage nicht ein Sonderkontingent eingerichtet werden könne. Diese könne besonders gefährdeten Iranern, die vom Regime verfolgt werden, Schutz bieten. Mayer hält diese Idee für „verfrüht“. Erst mal müsse man schauen, dass man die „Region stabilisiert.“
Doch darauf hat Deutschland wenig Einfluss, wie der Historiker Wolffsohn unmissverständlich klarmacht. Ein Statement Deutschlands mit Frankreich und Großbritannien, in dem von möglichen Präventivschlägen gesprochen wird, hält er für „Geschwafel“. Auch die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die aus Israel zugeschaltet ist, belehrt der Historiker etwas selbstgefällig. Auf Nachfrage äußerte sie sich vorsichtig dazu, welche Ziele Netanjahu konkret verfolge.
Laut Wolffsohn müsse man aber nur zwischen den Zeilen lesen, dann wisse man, dass Israel bald konkrete militärische Hilfe an die bewaffneten Minderheiten im Iran liefern werde: „Wer die Israelische Innen- und Außenpolitik wirklich analysiert, der kann das einfach erkennen“, so der Historiker. „So einfach finde ich das nicht“, entgegnet ihm Klammroth und zeigte sich damit einmal mehr an diesem Abend publikumsnah und auf der Höhe – obwohl er sich eigentlich schon auf ein anderes Thema vorbereitet hatte.
