Hinter Habecks überraschender Asyl-Aussage steckt ein durchsichtiges Kalkül | ABC-Z

Zitat eines Politikers zur Zuwanderung: „Und natürlich braucht es eine Steuerung. Das ist auch gar kein Problem für meine Partei oder für mich. Wir müssen wissen, wer reinkommt.“

Von wem es stammen könnte? Nein, nicht aus den Reihen von CDU/CSU, FDP oder AfD. So sprach Robert Habeck, Noch-Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen, im Interview mit „Bild“.

Die Grünen haben also kein Problem mit einer Steuerung der Zuwanderung? Ausgerechnet die Grünen, denen das Land nicht „bunt“ genug sein kann? Die jeden für einen verkappten Nazi halten, der Zurückweisungen an den Grenzen fordert?

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Habeck räumt sogar ein, dass durch Migranten es „natürlich Belästigungen im Schwimmbad und auf der Straße“ gibt, sowie gestiegene Kriminalität. Und: „Dass keinem damit geholfen ist, darüber hinwegzureden.“

Das ist ja alles richtig. Aber auf einem Parteitag der Grünen bekäme Habeck für diese Aussagen keine Mehrheit. Der linke Flügel würde Amok laufen. Widerspricht das doch alles der reinen grünen Lehre.

Jahrzehntelang haben die Grünen gepredigt, Deutschland könne von Zuwanderung nur profitieren, seien es Facharbeiter oder Flüchtlinge ohne nennenswerte Ausbildung. Es galt ausschließlich als „Bereicherung“, dass Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland strömten.

Klar ist: Darunter waren und sind politische Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge und andere Schutzsuchende. Wahr ist aber auch: Darunter sind auch viele, die der deutsche Sozialstaat anlockt, weil er gegenüber Zugewanderten viel großzügiger ist als jedes andere Land.

Einst schwärmte die Grüne Katrin Göring-Eckart sogar: „Uns wurden Menschen geschenkt“. Dass nicht wenige der Neuankömmlinge durch illegale, teilweise gewaltsam erzwungene Grenzübertritte sich zum „Geschenk“ gemacht hatten, störte die Grünen nie.

Teile der Grünen haben Realität erkannt

Gegen eine ungeordnete Zuwanderung hatten die Grünen keine Einwände. Als die Regierung Merkel/Steinmeier sich 2016 zusammen mit anderen europäischen Ländern daran machte, den Flüchtlingsstrom aus Syrien durch ein Abkommen mit der Türkei zu begrenzen, liefen die Grünen dagegen Sturm. Sie nannten das Abkommen der EU mit der Türkei „asylrechtswidrig“.

Inzwischen hat wenigstens ein Teil der Grünen gemerkt, wie die ungesteuerte Zuwanderung unser Land belastet, die Kommunen sogar überfordert. Aber sie haben nie offen eingeräumt, dass ihre begeisterte Zustimmung zur Politik der weit offenen Grenzen, wie Angela Merkel sie betrieb, falsch war. Auch Habeck tut so, als wären die Grünen schon immer für „Steuerung“ gewesen.

Wann immer es um eine bessere Kontrolle der Zuwanderung ging, waren die Grünen dagegen – gegen Höchstgrenzen, gegen die Ausweitung der als sicher geltenden Herkunftsländer, gegen Abschiebung illegaler Migranten, gegen Kontrollen der Binnengrenzen, gegen Zurückweisungen.

Es waren die Grünen, die am liebsten die Bezahlkarte für Flüchtlinge verhindert hätten. Dass Menschen aus Afrika oder Asien das ihnen vom deutschen Steuerzahler bewilligte Geld teilweise verwenden, um ihre Verwandten in der alten Heimat zu unterstützen, fanden die Grünen nie verwerflich.

Immerhin tragen die Grünen in der Bundesregierung die von der EU beschlossenen verschärften Außenkontrollen mit. Ihre eigenen Parteifreunde im Europäischen Parlament stimmten freilich dagegen. Auch an der eigenen Basis war der Unmut darüber groß.

Habeck will ins Kanzleramt und flüchtet sich in pseudo-philosophische Leerformeln

Jetzt ist Wahlkampf. Man könnte auch sagen „Showtime“, wenn man beobachtet, wie Habeck sich in Szene setzt. Plötzlich redet Habeck wie angeblich „rechte“ Politiker: „Wir müssen wissen, wer reinkommt.“

Wie man ins Kanzleramt reinkommt, glaubt er jedenfalls genau zu wissen: „Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren. (…) Und man muss sich vorher sehr gut geprüft haben, ob man es wollen kann, den Preis dafür zahlt. Das habe ich für mich getan, das will ich und damit will ich auch Kanzler werden.“

Nun hätte Habeck sagen können, er habe als Wirtschafts- und Klimaminister so viel Vorbildliches und Wegweisendes zustande gebracht , dass er nunmehr bestens vorbereitet sei für das wichtigste Amt. Doch mit Blick auf das Heizungsgesetz und die lahmende Konjunktur verzichtet Habeck lieber auf eine konkrete Erfolgsbilanz.

Stattdessen flüchtet sich Habeck in seine Spezialdisziplin: wortreiche, pseudo-philosophische Leerformeln. Als Kanzler will er seine „gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat“, nämlich „das Land ein bisschen besser zu machen“.

Habeck und sein durchsichtiges Kalkül

Habeck und seine Partei stehen in den Umfragen bei rund 12 Prozent. Da klingt der Anspruch, „dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte“, sehr selbstbewusst. Man könnte auch sagen: überheblich und realitätsfern.

Realitätsfern ist auch Habecks durchsichtiges Kalkül, mit ein paar markigen Sätzen zur Steuerung der Zuwanderung Wähler aus der Mitte zu gewinnen. Wer die ungesteuerte Zuwanderung mit all ihren Folgen für das drängendste Problem hält, wird eines sicher nicht tun: ausgerechnet im grünen Kanzlerkandidaten einen Hoffnungsträger sehen.