Hilfe für Übergangsprozess: Auf dem Syrien-Gipfel ohne Syrer herrscht Einigkeit | ABC-Z
Hilfe für Übergangsprozess
Auf dem Syrien-Gipfel ohne Syrer herrscht Einigkeit
14.12.2024, 19:55 Uhr
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Die Verantwortung für die Neuordnung und den Wiederaufbau Syriens soll bei den Syrern selbst liegen, betonen Vertreter aus arabischen Ländern, der Türkei sowie der EU und den USA bei einem Syrien-Gipfel in Jordanien. Allerdings sind die Betroffenen bei den Treffen gar nicht dabei.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert. “Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite”, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment. “Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen.” Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.
Vergangenes Wochenende hatte eine Rebellenallianz, angeführt von Islamisten, die Macht übernommen. Es ist noch unklar, welche Rechte sie etwa Minderheiten gewähren und ob der jahrelange Krieg nun beendet wird, an dem auch internationale Mächte – unter anderem die Türkei, der Iran und die USA – beteiligt waren.
Al-Safadi verurteilte die israelischen Angriffe auf Waffenlager in Syrien und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.
US-Außenminister Antony Blinken sagte nach dem Treffen: “Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.” Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen oder andere genutzt werden, die das syrische Volk, seine Nachbarn oder die Welt bedrohen.
“Die nächsten Tage werden nicht einfach sein”
Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte: “Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.” Die Türkei, die die siegreichen Rebellen aktiv unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas war bei dem Treffen in der Hafenstadt Akaba dabei. “Was wir sehen wollen, ist der Aufbau einer einheitlichen Regierung”, sagte Kallas. Was die neue Führung angehe, herrsche große Unsicherheit. Die EU wolle ein stabiles Land sehen. “Wir wollen ein friedliches Land. Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache.”
Anwesend bei dem Treffen waren auch die Außenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.
