Hetze gegen Sozialhilfe: Konferenz gegen Stigmatisierung | ABC-Z

Berlin taz | Bundeskanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er beim Bürgergeld Millionen einsparen will. Damit ist er sich treu geblieben. Schließlich macht der ehemalige Blackrock-Manager seit Jahren deutlich, dass er nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will. Dafür bekommt er Beifall von Rechtsaußen. „Bei der Hetze gegen Bür­ger­geld­be­zie­he­r*in­nen überbieten sich AfD und die Unionsparteien schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärt Claudia Kratzsch.

Die langjährige Aktivistin der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta verweist darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamieren und schärfere Sanktionen gegen Menschen fordern, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema einer Veranstaltungsreihe des Vereins Teilhabe e.V., die am Freitagabend um 19 Uhr im Berliner Mehringhof beginnt.

Dort wird Kratzsch über die Schikanen und Probleme berichten, mit denen Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen seit Jahren in den Jobcentern konfrontiert sind. Dabei betont Kratzsch, dass es durchaus Möglichkeiten der Gegenwehr auch auf den Jobcentern gibt. Die Initiative Basta zum Beispiel berät Betroffene über ihre Rechte und begleitet sie auf Wunsch auch zu ihren Terminen auf Ämtern und Gerichten.

Stärkere Solidarität bei Protesten gegen rechts

Der Journalist Sebastian Friedrich, der zweite Referent auf der Veranstaltung, fordert seit vielen Jahren eine „neue Klassenpolitik“ als Teil eines größeren Kampfes gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Eine klare Zurückweisung der Hetze gegen Bür­ger­geld­emp­fa­en­ge­r*in­nen gehört für ihn dazu. Doch das Thema werde auch bei den Protesten gegen rechts bisher viel zu selten thematisiert, monieren aktive Erwerbslose gegenüber der taz.

„Wenn AfD und CDU gegen eine linksliberale Richterin mobil machen, ist der Widerstand viel größer, als wenn wieder eine neue Kampagne gegen Bür­ger­geld­be­zie­he­r*in­nen losgetreten wird“, kritisiert Sabine, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Veranstaltungsreihe will einen Kontrapunkt setzen. Sie wird am Samstag ab 15 Uhr im Mehringhof mit Beiträgen der Er­werbs­lo­sen­ak­ti­vis­t*in­nen Anne Seeck, Thilo Broschell, Hinrich Garms und der Journalistin Lea Fauth fortgesetzt.