Hessen plant Bußgelder bis 500.000 Euro für Leerstand – Kritik wächst | ABC-Z
Hessische Vermieter, die ihre Wohnungen oder Häuser ohne Genehmigung länger als sechs Monate leer stehen lassen, müssen wohl bald mit einer Geldbuße von bis zu sagenhaften 500.000 Euro rechnen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) findet das prima und hält das Gesetz sogar für überfällig, es sei mit Augenmaß gestaltet. Und mit jeder Ausnahme, für die sich die CDU/SPD-Landesregierung nun feiert, schafft sie ein Bürokratiemonster, das abermals zeigt, warum Deutschland seit Jahren nicht vorankommt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt Satzungen erlassen dürfen, die spekulativen Leerstand vermeiden sollen.
Wird es verabschiedet, sollen Kommunen mit Leerstandsatzung diese Regeln durchsetzen können: Wer seine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen lassen möchte, muss dafür eine Genehmigung beantragen. Die könnte er erhalten, wenn es Streit im Rahmen eines Erbes gibt, es sich um eine Einliegerwohnung handelt oder es für ihn wirtschaftlich unzumutbar ist, die Wohnung für eine Vermietung zu sanieren.
Öffentliche Interessen rechtfertigen eine Ausnahmegenehmigung. Zudem darf eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen, wenn sie nachweisbar umgebaut oder modernisiert wird, sofern diese Arbeiten „zügig“ erfolgen, so steht es im Gesetzentwurf. Allein beim Lesen dessen bekommt man eine Ahnung davon, welcher Aufwand hier produziert wird. Das Ergebnis liegt auf der Hand: noch mehr Arbeit für noch mehr Staatsbedienstete (und nur dort werden seit Jahren noch Arbeitsplätze aufgebaut), noch weniger Interesse von Investoren am Wohnungsbau.
Es kommt noch schlechter. Die Kommune darf zur Überprüfung eines spekulativen Leerstandes zahlreiche Daten erheben, und Vermieter müssen auf ihre Fragen antworten. Städtische Mitarbeiter dürfen Wohnungen und Häuser betreten, wenn es Anhaltspunkte für nicht genehmigten Leerstand gibt. Die Gemeinde darf anordnen, dass ungenutzte Wohnungen wieder für die Vermietung hergerichtet werden. Wer will da noch Vermieter sein? Die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Recht auf Eigentum interessieren nur noch am Rande. Denunzianten werden sich darüber ebenso freuen wie Bürokraten. Geschaffen wird dadurch keine einzige neue Wohnung. Die FDP hat recht: Eines der schlechtesten Gesetze dieser Legislaturperiode ist es gewiss. Hoffentlich wird das Gesetz am Ende wenigstens von klügeren Kommunen ignoriert.
