Hessen: Demonstranten rufen an der Uni Kassel antiisraelische Parole | ABC-Z
Rund 200 propalästinensische Demonstranten haben laut Polizei an der Universität Kassel protestiert. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben. Allerdings wurde laut den Beamten eine israelfeindliche Parole gerufen.
Zu der Kundgebung auf dem Vorplatz der Zentralmensa hatte das Bündnis Yousef Shaban aufgerufen. Nach eigenen Angaben wollte es damit unter anderem an den Kasseler Studenten Yousef Shaban erinnern, der am 24. Oktober 2023 in Gaza ums Leben gekommen war.
Die Leitung der Hochschule hatte zuvor an die Demonstranten appelliert, friedlich zu bleiben. Zu hören war allerdings die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein). In dieser Region liegt Israel, in den Augen vieler Experten wird mit der Parole das Existenzrecht Israels verneint. Das Bundesinnenministerium verbot die Aussage Ende 2023. Ein Polizeisprecher sagte, ob diese Parole strafbar sei, hänge laut Rechtsprechung jeweils vom Kontext ab – in diesem Fall sei laut der zuständigen Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Relevanz gesehen worden.
Zugleich gab es auf einem nahen Platz auf dem Kasseler Campus eine Gegenveranstaltung, zu der der Verband Jüdischer Studierender Hessen aufgerufen hatte. Daran nahmen laut Polizei rund 65 Menschen teil. Auch hier habe es keine Zwischenfälle gegeben.
Zuvor war Kritik an der Universität Kassel aufgekommen. Die Organisatoren des Bündnisses Yousef Shaban hatten zu ihrer Kundgebung auf Instagram mit dem Begriff „Intifada“ aufgerufen, dem arabischen Wort für Erhebung oder Volksaufstand. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) forderte daraufhin ein weitergehendes Handeln der Leitung der Uni Kassel.
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker hatte mit Blick auf die Demo mitgeteilt, das Bündnis Yousef Shaban sei zuvor mit der öffentlichen Relativierung und Verherrlichung antisemitischen Terrors und der Relativierung der NS-Verbrechen auf ihren Kundgebungen sowie mit der aggressiven Einschüchterung politischer Gegner aufgefallen.
Wenn Israel als „zionistischer Kolonialstaat“ diffamiert werde, dann spreche man dem Land das Existenzrecht ab. „Und wer dies zum Grundton seiner Kundgebung macht, betreibt nichts anderes als Vernichtungswerbung gegen Israel.“ Der Protest in Kassel missbrauche den Tod eines jungen Mannes, um extremistische Positionen zu verbreiten.
Intifada-Schmierereien an der Universität zeigten, wie vergiftet das Klima in Deutschland gegenüber Israel wie gegenüber jüdischem Leben sei. „Dass dadurch jüdische Studierende keine Sicherheit mehr empfinden, zeigt, wie sehr unsere öffentliche Ordnung bereits gestört ist“, ergänzte Becker. Auch Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärte: „Ein Demonstrationsaufruf, der das Wort Intifada verwendet, stört den öffentlichen Frieden.“
Die Uni Kassel hatte mit Blick auf die Ankündigung der propalästinensischen Demo mitgeteilt: „Da das Campusgelände juristisch als öffentlicher Raum bewertet wird, liegt die Zuständigkeit für entsprechende Entscheidungen nicht bei der Universität, sondern bei der Stadt Kassel.“ Das Ordnungsamt habe keinen Anlass gesehen, die Kundgebung zu untersagen.
„Die Hochschulleitung akzeptiert das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Form friedlicher Proteste“, hieß es weiter. Alle Universitätsmitglieder sollten sich allerdings auf dem Campus sicher fühlen. Daher seien „alle Formen von Diskriminierung, Einschüchterung und Hetze zu unterlassen“.
