Herbst der Reformen: Kanzler Merz gibt klein bei | ABC-Z
Es ist richtig, wenn aus der SPD moniert wird, dass die Sozialstaatsdebatte sich auf das Bürgergeld verenge. Die Grundsicherung, um sie wieder zu einer solchen zu machen, ist zwar reformbedürftig. Aber die großen sozialpolitischen Kostentreiber sind auch woanders zu suchen – unter anderem dort, wo die Koalition selbst dazu beigetragen hat, in der Rente.
Man muss nur den Kommunen zuhören, um zu verstehen, wo sonst noch der Schuh drückt. Die Stichworte dafür sind Eingliederungshilfe, Wohngeld, Pflege. Leider hat man nicht den Eindruck, dass den Worten, die in keinem Koalitionsvertrag fehlen dürfen („Länder und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe“), auch Taten folgen. Nicht alle Kommunalverbände drücken das so klar aus. Aber es geht auch und vor allem um Einschränkungen, sprich: um Kürzungen.
Es gibt nichts Konkretes
Der Kanzler hat nun aber gegenüber seiner Sozialministerin klein beigegeben. „Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen“, sagte er zur neuen Sozialstaatsharmonie in der Koalition, und dann das: „Wir wollen ihn nicht kürzen.“ Der erste Teil („schleifen“) stammt aus der sozialdemokratischen Waffenkammer und stand nie zur Debatte; der zweite („kürzen“) sehr wohl.
Wie Merz bei Bärbel Bas nun noch Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro erreichen will, wird er nur schwer erklären können. Gleiches gilt für die erwähnten, eigentlichen Kostentreiber. Auch die Regierungsfraktionen und Parteizentralen liefern dazu nichts Erhellendes.
Jetzt tagen erst einmal Kommissionen, die bis Ende des Jahres Ergebnisse liefern sollen. Schon jetzt lässt sich sagen, dass der „Herbst der Reformen“ offenbar auf der Hoffnung beruht, dass bis dahin ein Frühling der Wirtschaft ausgebrochen ist.
Die Überforderung und Finanznot des Sozialstaats und die daraus resultierende Vernachlässigung von Investitionen beruhen aber nicht nur auf der schwachen Konjunktur. Die bringt nur stärker zum Vorschein, dass der Weg, der in Berlin seit Jahren verfolgt wird, der falsche ist. Die Koalition ist dort noch immer unterwegs.
