Haushaltsstreit: Zerbricht die Ampel am Etatstreit? | ABC-Z
Die Regierung streitet darüber, ob die Pläne zum Bundeshaushalt verfassungskonform sind. Allen ist klar: Den Kompromiss wieder aufzuschnüren, ist extrem kompliziert.
Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein.
Der Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner geraten in eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltspläne der Ampelkoalition. Ein Rechtsgutachten, in Auftrag gegeben von Lindner, wird unterschiedlich interpretiert. Scholz weist die Kritik zurück und betont, dass die geplanten Darlehen verfassungskonform seien. Es gibt Uneinigkeit über die wirtschaftliche Machbarkeit der Maßnahmen, aber es wird vermutet, dass der Haushaltskompromiss letztendlich bestehen bleibt. Lindner könnte die Debatte nutzen, um Sparmaßnahmen durchzusetzen, aber auch die Gefahr eines Koalitionsbruchs wird diskutiert.
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© Foto: Imago
Wenn der Kanzler sich aus dem Urlaub in eine Debatte einschaltet, dann hat sie aus seiner Sicht einen ungünstigen Verlauf genommen. In diesem Fall geht es um ein Rechtsgutachten, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Haushaltspläne der Ampel bewertet wird. In Auftrag gegeben hat das Gutachten Finanzminister Christian Lindner, vergangene Woche machte das Ministerium seine Deutung der Ergebnisse öffentlich. Im Rest der Ampelkoalition wurde sie so verstanden, als leite Lindner aus dem Dokument ab, dass der Haushaltskompromiss verfassungswidrig sei, auf den sich die Koalition im Juli geeignet hatte: Sie hatte beschlossen, dass die Bahn und die Autobahngesellschaft Darlehen des Bundes erhalten, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden sollen.
