Haushaltsstreit in den USA: Bundesgericht stoppt vorerst Stellenabbau während des Shutdowns | ABC-Z
Das Urteil eines Bundesgerichts in Kalifornien hindert die US-Regierung vorerst daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz – in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, sagte Bundesrichterin Susan Illston. Die Regierung scheine die Situation im Haushaltsstreit auszunutzen, und gehe davon aus, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien.
Die Richterin untersagte der Regierung laut der Zeitung The Hill, weitere Kündigungsschreiben zu verschicken oder bereits ausgesprochene Entlassungen umzusetzen. Zudem müsse die Regierung bis Freitag eine genaue Zahl der betroffenen Beschäftigten vorlegen.
Eine schriftliche Begründung will die Richterin nachreichen. Es wird erwartet, dass sich die Regierung juristisch gegen die Entscheidung wehren wird.
Tausende Bundesbedienstete wurden bereits entlassen
Seit mehr als zwei Wochen ist ein Teil des US-Regierungsapparats lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit stark einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in diesem Kontext damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Eigentlich ist der Kongress in solche Entscheidungen eingebunden. Von den Streichungen betroffen waren bisher unter anderem das Gesundheits-, das Bildungs- und das Handelsministerium. Insgesamt erhielten Tausende Bundesbedienstete entsprechende Mitteilungen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Etliche Hundert dieser Kündigungen wurden demnach irrtümlich verschickt und später wieder zurückgenommen.
Trump-Berater will “aggressiv” gegen Bürokratie vorgehen
Nach Angaben aus dem Umfeld von Präsident Trump strebt die Regierung die Entlassung von mehr als 10.000 Bundesangestellten im Laufe der anhaltenden Haushaltssperre an. “Wir werden wahrscheinlich bei über 10.000 landen”, sagte der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Russ Vought, im Podcastformat des getöteten MAGA-Influencers Charlie Kirk. Man wolle “sehr aggressiv vorgehen”, wo immer man “die Bürokratie abschaffen” könne, sagte Vought.
