Haushaltsstreit: FDP schlägt pauschale Kürzungen für Bundeshaushalt 2025 vor | ABC-Z

Im Ringen um den
Bundeshaushalt 2025 bringt die FDP-Bundestagsfraktion eine
pauschale Kürzung in allen Ressorts ins Spiel. “Die pauschale
Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine
mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann”, sagte
Fraktionsvize Christoph Meyer der Zeitung Bild. Es gebe verschiedene Optionen, um den
finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Ziel sei “ein
verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss
eingehalten werden”. 

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel,
forderte die Bundesregierung zu entsprechenden Einsparungen auf.
Er wies darauf hin, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden
Euro nur rund ein Prozent des Gesamthaushalts von 481 Milliarden
Euro ausmache. “Viele Menschen müssen aufgrund der Inflation
wesentlich mehr einsparen. Und es gelingt ihnen auch ohne
Streitereien.” Allerdings ist der größte Teil des Geldes im Bundeshaushalt durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden.

Am Freitag soll der Etatentwurf der Bundesregierung an den Bundestag geschickt werden, gegenwärtig verhandeln Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch noch über eine Einigung. Ein vor rund fünf Wochen geschlossener Kompromiss ist hinfällig, nachdem zwei von Lindner in Auftrag gegebene Gutachten die Verfassungskonformität der Pläne infrage gestellt hatte. Seitdem fordert das Finanzministeriums aufs Neue Kürzungen im Sozialbereich, was SPD und Grüne aber ablehnen.