Haushaltssperre in den USA: Shutdown sorgt laut Auswärtigem Amt für Einschränkungen bei US-Reisen | ABC-Z
Das Auswärtige Amt hat Reisende auf die Auswirkungen des Haushaltsstreits in
den USA hingewiesen. Der seit Anfang Oktober wegen eines nicht beschlossenen Haushalts in Kraft getretene Shutdown führe “zu umfassenden Einschränkungen im öffentlichen Dienst”. In den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA heißt es, dass diese auch Reisende betreffen könne. Es könne etwa zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten kommen, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Auch an Flughäfen in den USA macht sich die Haushaltssperre bemerkbar. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden – darunter staatliche Fluglotsen
und Sicherheitsmitarbeiter – werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. Ein Teil des Flughafenpersonals kommt deshalb nicht mehr zur Arbeit. Das beeinträchtigt die Abfertigung, an den Flughäfen kommt des deshalb zu langen Wartezeiten.
Tausende Flüge betroffen
Das Auswärtige Amt verwies auf Verzögerungen bei den Sicherheitskontrollen und der Zollabfertigungen an Flughäfen. Zudem könne es zu Flugverspätungen und -ausfällen kommen. Auf Anordnung der Behörden mussten US-Fluggesellschaften bereits am zweiten Tag in Folge zahlreiche
Verbindungen streichen.
Die Luftfahrtbehörde FAA wies die
Fluggesellschaften an, am Samstag vier Prozent der Flüge an 40
großen Flughäfen zu streichen. Die Kürzungen sollen sich in den kommenden Tagen noch zunehmen. Am Freitag war es wegen der Einschränkungen zu Verspätungen bei mehr
als 5.600 Flügen gekommen.
Vor dem Reiseantritt sollten sich Reisende bei der jeweiligen
Fluggesellschaft oder dem
Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen informieren, riet das
Auswärtige Amt. Für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen sollte
ausreichend Zeit eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen
innerhalb der USA.
Touristinnen und Touristen, die bereits in den USA sind, sollten sich ebenfalls rechtzeitig über die Auswirkungen vor Ort informieren. Viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung sind laut den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich.
Längster Shutdown der US-Geschichte
Wegen des Haushaltsstreits ruhen Teile der US-Staatsverwaltung inzwischen seit 39 Tagen – es handelt sich um den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes. Zu einer solchen Haushaltssperre kommt es dann, wenn sich das US-amerikanische Parlament – also der Kongress – nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen kann. Um die erforderliche Mehrheit für einen Entwurf zu erreichen, sind die Republikaner auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Mit den Flugstreichungen will Trumps Regierung offenbar Druck auf die Demokraten im Kongress ausüben, um sie zur Zustimmung zu bewegen.
