Haushaltsneuaufstellung: Juso-Vorsitzender plädiert für höhere Steuern auf hohe Erbschaften | ABC-Z
Trotz Widerstands aus der Union drängt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer darauf, die erwartete Haushaltslücke über eine Erhöhung der Steuern für Reiche und Vermögende zu verkleinern. Dass dies nicht im Koalitionsvertrag stehe, sei nicht entscheidend, sagte Türmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn ein Koalitionsvertrag nicht in der Lage ist, Antworten auf die realen Herausforderungen zu finden, darf er nicht in Stein gemeißelt sein.”
Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden. Streichungen bei den viel zitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise nicht mal 100 Millionen Euro, sagte der Juso-Vorsitzende.
Es liege also nahe, “Ausnahmen und die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen infrage zu stellen”, sagte Türmer weiter. Die Argumentation der Union, die höhere Erbschaftsteuern als Belastung für mittelständische Unternehmen ablehnt, bezeichnete er als “Märchen”. Deutschland sei ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit. Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.
Kritik an Ausnahmen für Milliardenerbschaften
Türmer sprach sich angesichts des Widerstands aus der Union für einen konstruktiven Streit bei dem Thema aus. Es müsse erkennbar sein, was die SPD-Position ist, auch wenn nicht alle Forderungen der Partei umgesetzt werden könnten. Zumindest jedoch sollten Ausnahmen für Milliardenerbschaften abgeschafft werden, “die regelmäßig dazu führen, dass einfach gar keine Steuern auf Mega-Erbschaften gezahlt werden”.
Die Chefin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung dafür, große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher zu besteuern und Steuerschlupflöcher zu schließen. “Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume”, kritisierte Bentele. Sie fügte hinzu: “Da ist etwas kräftig schiefgelaufen und muss unbedingt ins richtige Licht gerückt werden.”
