Haushaltsausschuss im Bundestag: Paus nennt Haushaltspläne der Bundesregierung “verplemperte Chance” | ABC-Z
Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Grüne), hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. “Diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung vor ihr”, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der Nachrichtenagentur AFP. “Aber die Regierung verplempert diese Chance, indem das Geld nicht nur für Investitionen ausgegeben wird, sondern ein Verschiebebahnhof gemacht wird, um Haushaltslöcher zu stopfen”, sagte Paus.
“Es sollen 100 Milliarden Euro in ungerechte Steuersenkungen fließen und in andere Geschenke, statt das Geld zu investieren in mehr Wettbewerbsfähigkeit und entschlossenen Klimaschutz”, kritisierte Paus. Sie erinnerte daran, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung im Bundestag unter anderem ein Sondervermögen ermöglicht hätten, mit dem Investitionsstaus aufgelöst werden sollten.
Paus kritisierte zudem die Positionen der Bundesregierung beim Klimaschutz und bei sozialer Gerechtigkeit. “Die Koalition dreht den Klimaschutz wieder zurück”, sagte Paus. So hätten Union und SPD etwa von der Ampelkoalition beschlossene Verpflichtungsermächtigungen zur Unterstützung der Dekarbonisierung gestrichen.
Paus kritisiert gebrochenes Versprechen bei der Stromsteuer
“Von dem bisher einzigen Steuergesetz, dem Investitionsbooster, kommen 69 Prozent der Entlastungen dem einen Prozent der Topverdiener zugute”, sagte Paus. Das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die generelle Senkung der Stromsteuer habe zudem “nur wenige Tage gehalten”, sagte sie.
Paus warnte überdies vor Kürzungen bei Bürgergeld, Mitteln für Menschen mit Behinderung und der Jugendhilfe. Merz stelle mit seinen Plänen “das Grundrecht auf Teilhabe zur Disposition”, sagte sie.
Im Grundsatz einverstanden ist Paus hingegen mit der hohen Kreditaufnahme des Bundes und auch mit der drastischen Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Sie verwies darauf, dass Europa “angesichts der weltweiten Krisen und nicht zuletzt wegen der Politik Putins und Trumps mehr Verantwortung übernehmen muss”, wandte sich aber gegen Einschnitte bei humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses stünde eigentlich der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zu. Da deren Bewerberin Ulrike Schielke-Ziesing aber nicht gewählt wurde, übt de facto die stellvertretende Vorsitzende Paus diese Funktion aus.
