Haushalt: Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium wollen offenbar mehr Geld | ABC-Z
Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium fordern einem Medienbericht zufolge in den Haushaltsverhandlungen für 2026 deutlich mehr Mittel. Wie der Spiegel unter Berufung aus Angaben aus dem Bundesfinanzministerium berichtete, will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bis 2029 rund 23,7 Milliarden Euro zusätzlich. Davon fielen demnach vier Milliarden Euro im kommenden Jahr an; das Geld wolle Schnieder für Investitionen in Verkehrswege verwenden.
Die Forderungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) belaufen sich laut Spiegel bis 2029 auf 1,8 Milliarden Euro – davon sollen 333 Millionen Euro 2026 verwendet werden. Dobrindt wolle damit allein im kommenden Jahr 7.500 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen.
Die übrigen Ressorts hielten sich laut Bundesfinanzministerium mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen, berichtete das Magazin. Die Eckwerte für den Haushalt 2026 hatte das Bundeskabinett Ende Juni festgelegt.
Ministerien hatten Geld nicht vollständig ausgegeben
Wie das Magazin unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium weiter berichtete, hatten die beiden Ministerien, die nun Mehrausgaben fordern, zuletzt das ihnen zugeteilte Geld nicht vollständig ausgegeben. Demnach blieben von den 44,4 Milliarden Euro, die das Bundesverkehrsministerium 2024 bewilligt bekam, 7,9 Milliarden Euro übrig. Das nun von Dobrindt geführte Innenressort hatte bei einem Etat von 13,3 Milliarden zum Schluss 2,7 Milliarden Euro übrig.
Laut Bericht ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zuversichtlich, die Nachforderungen abwenden zu können. Der Minister plant für 2026 allein im Kernhaushalt neue Schulden von über 89 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen Sondervermögenkredite.
